Linke-Chef Ernst lädt Spitzen von SPD und Grünen zum Oppositionsgipfel ein

Leipzig (ots) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Führung der SPD und die der Grünen zu einem gemeinsamen Oppositions-Gipfel als Konsequenz aus den Vorgängen um die Bundespräsidentenwahl und angesichts der sich in der Krise befindenden Regierungskoalition eingeladen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Ernst: "Auch die Opposition braucht einen Neustart. In wichtigen Fragen wie der Verhinderung des Kürzungspakets und der unsozialen Kopfpauschale erwarten die Menschen mehr Geschlossenheit in der Opposition. Darüber müssen wir gemeinsam reden", begründete Ernst seinen Gesprächswunsch.

"Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Regierung wackelt. Die Opposition ist zerstritten, weil niemand führt und moderiert", ergänzte der Linksparteichef. Die SPD sei stärkste Oppositionspartei, aber noch nicht im Fünf-Parteien-System angekommen. "Steinmeier ist blass und unglaubwürdig. Gabriel spaltet, wo Geschlossenheit wichtig und richtig wäre." Zuvor hatten Politiker von SPD und Grünen die Führung der Linkspartei unter Hinweis auf verpasste Mehrheits-Chancen bei der Bundespräsidentenwahl angegriffen. Rot-Grün solle keine "Geschichtsfälschung betreiben", warnte Ernst. Wulff habe im dritten Wahlgang eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit gehabt. Weil SPD und Grüne nicht vor der Bundesversammlung ernsthaft mit der Linkspartei gesprochen hätten, "haben SPD und Grüne Wulff zum Amt des Bundespräsidenten verholfen", so der Linksparteichef. Der Vorstand seiner Partei kommt an diesem Sonnabend zu einer Klausurtagung angesichts der aktuellen Vorfälle zusammen.