München, 07.06.2010 – Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die heute vorgestellten Leitlinien für die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses. „Der Wissenschaftsminister bleibt im Unverbindlichen. Damit sind diese Leitlinien nicht mehr als Kosmetik. Heubisch will den Studierenden angeblich mehr Mitsprache an den Hochschulen einräumen, aber noch am Freitag hat er sich klar gegen eine Verfasste Studierendenschaft in Bayern ausgesprochen – wie soll das funktionieren?“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote. „Miteinander reden ist schön und gut, aber es bleibt so lange eine Farce, so lange die Studentinnen und Studenten kein echtes Mitspracherecht haben.“ Die Grünen im Bayerischen Landtag touren gerade im Rahmen der Hochschulkampagne „Nur wer mitspielt, kann bestimmen! – Demokratische Hochschulen für Bayern“ quer durch Bayern, um gemeinsam mit den StudentInnen starke Mitbestimmungsrechte zu erkämpfen.
Außer einer Verfassten Studierendenschaft fordern die Grünen auch eine Änderung des Hochschulgesetzes zur Weiterentwicklung der Bologna-Reform. „Mit kleineren Korrekturen und unverbindlichen Ratschlägen ist es nicht getan, wir brauchen eine umfassende Reform der Bologna-Reform. Dafür muss auch das bayerische Hochschulgesetz geändert werden.“ Die Hochschulen seien allein nicht in der Lage, die notwendigen Korrekturen umzusetzen. Die Grünen haben hierzu bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket in den Landtag eingebracht.
Am 12. Juni laden die Grünen alle interessierten Studierenden zu einem Studierendenparlament „Demokratische Hochschulen“ in den Landtag ein. Ulrike Gote: „Wir wollen Nägel mit Knöpfen machen und die Forderungen der Studierenden direkt in den Landtag tragen.“
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