FDP erteilt Steuererhöhungen klare Absage – Brüderle: Steuersenkungen bis 2013 ein Muss

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Berlin (ots) – Berlin – Unmittelbar vor Beginn der Sparklausur der schwarz-gelben Regierung an diesem Sonntag erteilt die FDP Steuererhöhungen eine klare Absage. "Wir wollen die Gesellschaft entlasten", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Das sei "eines der entscheidenden Projekte bürgerlichen neuen Aufbruchs". Von Steuererhöhungen zur Sanierung des Haushalts halte er deshalb "gerade in dieser Situation nichts". Deutlich wandte sich der FDP-Politiker gegen den Eindruck, es werde in dieser Legislaturperiode keine Steuerentlastungen mehr geben. Dass sie wegen der schwachen Konjunktur verschoben seien, sei "geboten", sagte Brüderle. "Aber noch in dieser Legislaturperiode müssen Schritte zur steuerlichen Entlastung folgen." Dies sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Auf die Frage, ob eine Verschiebung auf die Zeit nach 2013 vorstellbar sei, antwortete Brüderle mit "Nein".