Koalition berät über Steuererhöhungen und Sozialkürzungen

Berlin  – Die Deutschen müssen sich angesichts leerer Staatskassen auf eine höhere Steuerbelastung einstellen.
In Union und FDP zeichnete sich am Freitag ab, dass der volle Mehrwertsteuersatz auf eine ganze Reihe von Produkten ausgedehnt werden könnte. Zudem ist die Rede von Subventionen wie der Abschaffung der Pendlerpauschale sowie der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen. Auch Banken sollten einen Sanierungs-Beitrag leisten. Großflächige Steuererhöhungen würden weiterhin ausgeschlossen; im Mittelpunkt der Haushaltskonsolidierung sollten weiter Einsparungen und nicht Steuererhöhungen stehen, verlautete aus Verhandlungskreisen.

Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach wich am Freitag Fragen von Journalisten aus, ob die Regierung dabei bleibe, dass Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode ausgeschlossen seien. "In allererster Linie wird es um Einsparungen gehen", sagte sie nur. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte: "Eine Bereinigung der Mehrwertsteuersätze hätte nichts mit Steuererhöhungen zu tun." Allerdings hieß es in FDP-Kreisen, den Liberalen fielen derartige Entscheidungen noch schwer. Oder gar: neue Belastungen der Bürger seien mit der FDP nicht zu machen.

Die Koalition will offenbar auch die Banken zur Haushaltsanierung heranziehen. Bisher war geplant, das Aufkommen der Bankenabgabe von jährlich 1,2 Milliarden Euro in einem Fonds zu lenken, der zur Vorsorge für künftige Krisen dienen sollte. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte nun in der "Financial Times Deutschland", die Abgabe zu verdreifachen und in den Bundesetat fließen zu lassen. Barthle unterstrich ebenfalls: "Alle Einnahmen fließen in den Haushalt."

Einsparungen zeichnen sich bisher im Arbeits- und Sozialetat ab. So sprach sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der Bildzeitung für eine Mietpauschale für Hartz IV-Empfänger aus. Auf der Klausur soll außerdem über die Gesundheitskosten gesprochen werden. Zwar will Philipp Rösler bei der Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ohne Steuergeld auskommen. Allerdings muss die Regierung klären, wie es mit den Zuschüssen an die gesetzliche Krankenversicherung weitergehen soll: Experten erwarten 2011 ein Defizit von 15 Milliarden Euro.