Schäuble warnt davor, Einführung einer Finanzmarktsteuer zu verschleppen

 

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, wie die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorab berichtet, die Einführung einer Finanzmarktsteuer zu verschleppen. „Eines darf keinesfalls passieren: Dass wir drei Jahre diskutieren und dann nichts hinkriegen“, so Schäuble gegenüber der FASZ.

Auch bei der Bankenabgabe und dem Leerverkaufsverbot sei rasches Handeln nötig. Auf dem G20-Gipfel im Juni müsse geklärt werden, ob eine diese Steuern und Regulierungen auf weltweiter Ebene eingeführt werden können. "Wenn nicht, wird sich die Bundesregierung für eine europäische Lösung stark machen." Er fügte hinzu: "Was bei der Finanzmarktregulierung global nicht klappt, müssen wir eben zuerst national oder europäisch anpacken."

Schäuble befürchtet, eine internationale Transaktionssteuer könnte durch die USA verhindert werden: "Ich fürchte, die Amerikaner wollen keine Finanztransaktionssteuer. An ihnen wird es vermutlich scheitern."

"Es muss etwas geschehen, sonst verliert die Politik ihre Glaubwürdigkeit“, so der CDU-Politiker. Während die CSU ebenfalls für eine Finanztransaktionsteuer ist, die alle Geschäfte am Finanzmarkt mit einer geringen Abgabe belegen soll, lehnt der Koalitionspartner FDP sie ab. Sie würde "die kleinen Sparer treffen", argumentierte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger in der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe).