Rüttgers für Beteiligung des Bundesrats bei Akw-Laufzeiten

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Düsseldorf (ots) – Die NRW-Regierung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine Beteiligung des Bundesrats bei der geplanten Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und stärkt damit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Rücken. Eine Länderzustimmung sei "notwendig", erklärte die für die Atomaufsicht zuständige Wirtschaftsministerin Christa Thoben in der letzten Kabinettssitzung, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Dies habe eine interne, juristische Prüfung in ihrem Hause ergeben. Ministerpräsident Rüttgers habe dieser Sichtweise zugestimmt, hieß es. Eine separate Entscheidung über die Laufzeitverlängerung lehne er ab. Es müsse ein Gesamtenergiekonzept vorgelegt werden, das nicht nur die Primärenergieträger einbeziehe, forderte Rüttgers Teilnehmern zufolge. Ziel müsse ein breiter "gesellschaftlicher Konsens" in der Frage der künftigen Energienutzung sein.