Merz (CDU): Entschuldungsverfahren für Staaten entwickeln

Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 20. Mai 2010 – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung Freitag, 21. Juni, 24.00 Uhr) gefordert, ein Verfahren zu entwickeln, wie Staaten entschuldet werden können. "Das Entschuldungsverfahren für Staaten muss Gläubiger und Schuldner gleichermaßen einbeziehen", sagt er. Gläubiger seien auch die Banken. Und Banken, die ein Risiko eingegangen seien und Staaten Geld geliehen hätten, müssten sich auch an der Sanierung der Staaten beteiligen. Das gelte für Europa genauso wie für Amerika.

Die Wirksamkeit der Finanzmarkttransaktionssteuer zweifelt der ehemalige Unionsfraktionschef, der 2009 aus der Politik ausschied und seitdem als Anwalt arbeitet, an. "Ich bin noch nie davon überzeugt gewesen, dass man durch Steuern steuern kann", sagte er. Es sei ein gefährliches Spiel, wenn die Politik meine, man könne durch Steuern das Verhalten von Menschen oder Unternehmen beeinflussen. Für wirksamer hält er zum Beispiel Eigenkapitalvorschriften für Banken.

Gemeinsam mit seinem ehemaligen politischen Gegner Wolfgang Clement hat Merz kürzlich ein Buch veröffentlicht, in dem die beiden mit den Volksparteien und deren politischen Kurs abrechnen. "Ich rate beiden Volksparteien, und das ist etwas, was Wolfgang Clement und mich verbindet, sich ernsthaft darüber Gedanken zu machen, woran es liegt, dass die größte Partei in Deutschland mittlerweile die Partei der Nichtwähler ist. Das ist ein Bedrohung für unsere parlamentarische Demokratie."

Eine Rückkehr in die Politik plant Friedrich Merz nicht. "Ich sehe im Augenblick keinen Weg zurück und suche ihn auch nicht."