KIPPING (LINKE): Kürzungen im Sozialbereich müssen bei Finanzierung des Euro-Pakets ausgeschlossen werden

 

Leipzig (ots) – Die Linke fürchtet, dass der Rettungsschirm für die Euro-Krise dramatische Folgen für den sozialen Frieden in Europa haben wird. Katja Kipping, Vorsitzende des Sozial-Ausschusses im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende, sagt gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Donnerstagausgabe): "Das ist ein Rettungspaket nur für die Banken. Es ist fatal, dass keine Einigung über eine sozial gerechte Finanzierung der Krisenkosten erzielt wurde."

Die Linke rechnet wegen der Sparankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit schwerwiegenden sozialen Folgen für ganz Europa. "Das ist eine Gefahr für den sozialen Frieden. Wir brauchen einen länder- und parteiübergreifenden Konsens darüber, dass Kürzungen im Sozialbereich zur Finanzierung des Euro-Pakets ausgeschlossen werden."

Für die Gespräche in Nordrhein-Westfalen mit SPD und Grünen gelte deshalb: "Die Linke wird keine Vereinbarung unterschreiben, in der nicht verbindlich festgeschrieben wird, dass NRW allen Sozialabbau-Maßnahmen der Bundesregierung im Bundesrat widersprechen wird."