Bielefeld (ots) - "Deutschland will Vorreiter beim Kampf gegen spekulative Finanzinstrumente sein", sagte Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Deshalb habe die Regierung auch eigenmächtig ungedeckte Leerverkäufe verboten. "Diesem Schritt werden weitere Schritte folgen" betonte der CDU-Politiker. Da sei es auch nur konsequent, wenn die Union versuche, mit dem Koalitionspartner die Finanztransaktionssteuer umzusetzen.
Steffen Kampeter (CDU)
Kampeter fordert üppigere Bankenabgabe
Weiter setzt sich Kampeter dafür ein, die geplante Bankenabgabe der Bundesregierung üppiger auszugestalten. "Wir im Finanzministerium sehen bei der konkreten Festlegung der Bankenabgabe noch Spielraum nach oben", sagte der CDU-Politiker. Der Gesetzentwurf für die Bankenabgabe soll im Juni ins Parlament eingebracht werden. Nach bisherigen Schätzungen könntet sich daraus ein Aufkommen von gut einer Milliarde Euro ergeben. Kampter betont allerdings, dass es beider Maßnahme vorrangig nicht um eine Einnahmequelle für den Staat gehe, sondern um mehr "Gerechtigkeit bei der Bewältigung von Krisenfolgen."