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Kampeter: Deutschland will Vorreiter beim Kampf gegen Spekulation sein
Bielefeld (ots) - "Deutschland will Vorreiter beim Kampf gegen spekulative Finanzinstrumente sein", sagte Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Deshalb habe die Regierung auch eigenmächtig ungedeckte Leerverkäufe verboten. "Diesem Schritt werden weitere Schritte folgen" betonte der CDU-Politiker. Da sei es auch nur konsequent, wenn ... -
Ungenutzte Einnahmen aus der Bankenabgabe sollen in die Staatskasse fließen
Düsseldorf (ots) – Ungenutzte Einnahmen aus der geplanten Bankenabgabe sollen nach Plänen der Bundesregierung in die Kassen von Bund und Ländern fließen. "Es wird eine Schlussabrechnung für den Bankenrettungsfonds geben: Wenn in einigen Jahrzehnten noch etwas übrig ist, teilen sich das Geld Bund und Länder im Verhältnis 60 zu 40", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ... -
Staatssekretär: Bundesministerien planen für 2011 mit zu hohen Etats
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Allen Gerüchten über eine angebliche Streichliste im Finanzministerium setzt der parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter einen Riegel vor. "Solch eine Maßnahmenliste gibt es nicht", sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe). Derzeit zeichne sich allerdings ab, so der CDU-Politiker, dass die Ressortanmeldungen der Ministerien für den Haushalt 2011 "acht Milliarden ... -
CDU-Spitzenpolitiker über Gabriels Äußerungen zur Parteienverwicklung in NS-Historie empört
Image Euku via Wikipedia Bielefeld (ots) – Empört hat der Bielefelder Europapolitiker Elmar Brok (CDU) in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) auf eine Äußerung von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert. Dieser hatte "in einem Rundumschlag sowohl der FDP als auch der CDU mangelndes Freiheitsbewusstsein vorgeworfen hatte: "Die erste bürgerliche Demokratie haben Sozialdemokraten mit ihrem ... -
Finanzexperten der Koalition lehnen Boni-Strafsteuer für Banker ab
Bielefeld (ots) – Die Boni-Strafsteuer, die die britische Regierung für Banker eingeführt hat, ist nach Ansicht der Finanzexperten von Union und FDP kein Vorbild für Deutschland. "Es dürfte schwierig sein, eine bestimmte Einkommensart anders zu besteuern als andere", sagte der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter der in Bielefeld erscheinenden "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe) mit Blick auf das Verfassungsrecht. ...
