Merkel erklärt Transaktionssteuer auf DGB-Kongress für nicht durchsetzbar

 

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine internationale Transaktionssteuer zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte als international nicht durchsetzbar abgelehnt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe auf deutschen Druck eine solche Steuer geprüft und sich dagegen ausgesprochen, sagte Merkel auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin. Sie sehe daher keine Möglichkeiten mehr, die Steuer international durchzusetzen.

Auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) plädierte Merkel am Sonntag stattdessen für eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) empfohlene Finanzmarktaktivitätssteuer, die auf die Gewinne von Finanzunternehmen oder auf Gehaltszahlungen wie etwa Managerboni erhoben werden soll.
Damit würden auch Gewinne und Bonuszahlungen besteuert. Die Kanzlerin verteidigte die von der Koalition geplante Bankenabgabe, die DGB-Chef Michael Sommer zuvor als nicht ausreichend kritisiert hatte. Merkel sprach sich zudem für eine stärkere Regulierung des Derivate-Handels und ein Verbot von "Leerverkäufen in einem bestimmten Umfang" aus.
Ihre Ablehnung der von SPD und Gewerkschaften geforderten Transaktionssteuer, mit der Börsenumsätze besteuert würden, schränkte Merkel allerdings ein. Wenn es den Gewerkschaften gelinge, die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten dazu zu bringen, einhellig für eine Transaktionssteuer zu sein, "dann werde ich mich dem nicht entgegenstellen".

Zum Auftakt des DGB-Bundeskongresses hatte DGB-Chef Michael Sommer Merkel aufgefordert, sich im Kampf gegen Spekulanten für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen: "Legen Sie den Zockern endlich das Handwerk, selbst wenn Sie mit der FDP eine kleine Schutzmacht der Spekulanten in der Regierung haben." Es sei eine "wirkungsvolle Steuer auf alle Finanztransaktionen" nötig. Freiwillige Selbstverpflichtungen oder die von der Koalition geplante Bankenabgabe reichten nicht aus.
"Setzen Sie sich für eine wirkungsvolle Steuer gegen alle Transaktionen ein, damit sich kurzfristige Spekulationen nicht mehr lohnen und das Wettbüro wenigstens nicht kostenlos betrieben werden kann", forderte Sommer. Deutschland müsse zudem international den politischen Druck erhöhen, damit Kanada und Großbritannien ein Vorgehen gegen Finanzspekulationen nicht länger blockieren könnten.

Merkel betonte auf dem DGB-Kongress hingegen die Notwendigkeit internationaler Vereinbarungen bei der Regulierung der Finanzmärkte. Bei der nötigen Neuregelung der Aufsicht über die Ratingagenturen innerhalb der EU drohe gerade ein monatelanger Vermittlungsprozess. "Ich werde mich jetzt dafür einsetzen, dass sich das beschleunigt", kündigte die Kanzlerin an.
Sie führte weiter aus, dass alle Finanzmarktgesetze letztlich nur greifen könnten, wenn sie auch in den USA umgesetzt würden. "Diese internationale Kooperation, die ist mühselig", räumte Merkel ein.
Sommer sagte, die Gewerkschaften seien weiterhin bereit, ihren Beitrag zur Bewältigung der internationalen Wirtschaftskrise zu leisten. "Aber ich sage auch, unsere Geduld gegenüber Gier und Geiz ist am Ende." Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass nicht die "kleinen Leute" die Zeche zahlen. "Wir wollen, dass die Finanzhaie weltweit wirksam bekämpft werden."