Bundesregierung will abgestimmtes Sparkonzept für Europa

 

Die Bundesregierung will schon in Kürze eine Initiative für ein europaweit abgestimmtes Konsolidierungsprogramm in der Euro-Zone starten, um das Vertrauen in die angeschlagene Gemeinschaftswährung wieder herzustellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird die Idee bei einer der nächsten Sitzungen der Euro-Gruppe, der Versammlung der Finanzminister aus dem Währungsraum, vorbringen, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Die Bundesregierung selbst will für die anstehende Sanierung der öffentlichen Kassen in Deutschland die Länder für ein gemeinsames Sparkonzept gewinnen. Als Forum dafür möchte sie den neu geschaffenen Stabilitätsrat von Bund und Ländern nutzen. Es habe keinen Sinn, dass Bund und Länder ihre Etats wie bisher weitgehend unabhängig voneinander gestalten, sagt ein Regierungsmitglied. So könnten Einsparungen, für die Gesetzesänderungen notwendig sind, oft nur mit Zustimmung der Länder auf den Weg gebracht werden.