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Am Sonntag Abend trommelte Bundeskanzlerin Merkel die Spitzen ihrer Koalition zu einer Krisensitzung zusammen. Am Montag erklärte sie im Beisein ihres Stellvertreters vor der Bundespressekonferenz, dass zunächst einmal an Steuersenkungen überhaupt nicht zu denken ist. Beide Ereignisse stehen in einem direkten Zusammenhang; etwa so:
der Anlass des Krisengipfels am Sonntag Abend war – na, was dachten Sie denn?! – das milliardenschwere Rettungspaket für den Euro, an dem derweil in Brüssel gebastelt wurde. Und weil das alles so teuer und die Staatsverschuldung auch in Deutschland viel zu hoch sei, müsse nun die Sanierung der öffentlichen Haushalte an erster Stelle stehen.
Der gedemütigte Guido nahm die Richtlinie der Richtlinienkompetenzträgerin demütig zur Kenntnis und nahm zur Kenntnis, dass die Umsetzung der vereinbarten Steuersenkungspläne „nicht einfacher“ geworden ist. Ganz staatsmännisch fügte sich Westerwelle in sein Schicksal.
Frau Merkel – Respekt! – hat es geschafft, in der Stunde zweier schwerer Niederlagen (immerhin ist sowohl die deutsche Euro-Doktrin als auch ihre Bundesregierung total abgeschmiert) ihre Macht kräftig auszudehnen. Ihr, der dauernd und nicht zu Unrecht Zögern und Zaudern vorgeworfen wird, gelingt in kritischster Situation der Doppelschlag:
entschlossen depotenziert sie den marktradikalen Störenfried und ergreift die Krone der Kaiserin einer deutschen Allparteienkoalition – mit der denkbar besten Legitimation: sie ist die Hüterin der Staatsfinanzen. Mit ihr gibt es folglich keine Steuersenkungen. Der Applaus aller Parteien – sowie der Medien, der Stammtische und der Wissenschaft – ist ihr sicher.
Allerdings völlig zu Unrecht; denn ihr Machtwort geht genau in die falsche Richtung. Die „Griechenlandkrise“, die europäische Schuldenkrise, der „Krieg um den Euro“ oder wie immer wir die dramatischen Ereignisse dieser Wochen und Monate nennen wollen, mögen alle möglichen Schlussfolgerungen nahe legen, nur diese eine nicht: eine verschärfte Austeritätspolitik in Deutschland.
Ich habe an anderer Stelle deutlich gemacht, dass genau hier eine Ursache für die gegenwärtig drohende Katastrophe liegt. Und Merkel hat das Gespür, im Moment (vorläufig) größter Not das Ende der Westerwellerei zu verkünden – und zwar untrennbar verknüpft mit einer von ihr beabsichtigten Konsolidierungspolitik. Ahnend, dass niemand erkennen wird, dass hier eine Ursache der Eurokrise liegt, weil alle sich so freuen, dass dem deutschen Außenminister eine öffentliche Rotzlöffelaustreiberei zuteil wird.
Der Gysi bezeichnet Steuersenkungen als Irrsinn, die SPD hat ihren NRW-Wahlkampf zu einem großen Teil darauf aufgebaut, und auch von der grünen Löhrmann war zu erfahren, dass Kindertagestätten und Ganztagsschulen mit Steuergeldern finanziert werden.
Am Montag Abend habe ich ferngesehen – ARD. Ob nun der von mir für gewöhnlich geschätzte Börsenmensch Michael Best oder die Muppet-Show Balkon-Opas Statler und Waldorf, die bei Beckmann als Clement und Merz verkleidet auftraten: auch für die Experten ist klar, dass Steuersenkungen im Grunde völlig indiskutabel sind.
In Wirklichkeit sind sie jedoch das Gebot der Stunde! Es ist höchste Zeit für ein nachdrückliches Plädoyer für Steuersenkungen. Ab morgen werden Sie es hier auf xtranews lesen können. Ja, richtig: „ab morgen“ heißt, dass es mehrere Kolumnen zur Notwendigkeit von Steuersenkungen geben wird; denn es wird nötig sein, etwas weiter auszuholen.
Gegenwärtig für Steuersenkungen einzutreten, dürfte in etwa so viel Beifall finden wie die Forderung nach einem Entwässerungsprogramm für die Sahara. Und überhaupt: wenn selbst Westerwelle einsieht, dass die Chancen zu deren Durchsetzung „nicht einfacher“ geworden sind, stellt sich schon die Frage, ob man seine Zeit anstatt für die Lektüre eines solch absurden Plädoyers nicht sinnvoller verwenden könnte.
Eine politische Forderung zu stellen, die erkennbar nicht nur nicht durchsetzbar ist, sondern darüber hinaus in allen einigermaßen ernstzunehmenden Kreisen als nicht gesellschaftsfähig gilt, ist bestenfalls unpolitisch. Bei wohlwollender Betrachtung: eine amüsante Spinnerei. In ungünstigeren Fällen: ideologisch verbohrt, sektiererisch oder sonst wie hinderhältig.
Wie dem auch sei: der Fall ist völlig klar. Vom Wirtschaftsforschungsinstitut bis hin zum Häkelkreis der schwäbischen Hausfrauen. Unser Staat ist schon jetzt überschuldet, die armen Kinder. Hinzu kommen die immensen Risiken aus den gegenwärtigen Verwerfungen. Und außerdem brauchen wir noch mehr Geld für Bildung und Soziales. Wer jetzt noch niedrigere Steuern fordert, hat von Griechenland nichts gelernt.
So erzählt man es sich. Ach, wissen Sie: noch im März oder Anfang April hat man sich auch noch so einiges erzählt. Über Griechenland und so. In der Wirtschaftspresse und am Stammtisch. Das will nun keiner mehr gewesen sein. Schwamm drüber.
Und falls es Ihre Vorstellungskraft übersteigen sollte, wie Angela Merkel oder Gregor Gysi, Sigmar Gabriel oder Jürgen Trittin die Notwendigkeit eines Sofortprogramms zur Steuerentlastung begründen könnten, empfehle ich Ihnen, morgen und in den nächsten Tagen an dieser Stelle mal reinzuschauen.
Ich verspreche: was Guido Westerwelle dazu erläutert, werden Sie hier nicht lesen. Logisch, das kennen Sie ja schon.