Der Xtranews-Wahlcheck: Die CDU in NRW

In den wenigen Tagen vor der Wahl in NRW ist es schwierig geworden ein Sympathisant der CDU zu sein – noch schwieriger wird es sein Wechselwähler jetzt in den letzten Tagen von den positiven Erfolgen der CDU in NRW zu überzeugen. Grund genug einmal nachzusehen was die CDU in NRW erreicht hat und was aus den Wahlversprechen geworden ist.

Versprochen hatte man viel. Eine Unterrichtsgarantie wollte man geben. Keine Stunden sollten mehr ausfallen und zudem das Schulsystem an sich gestärkt werden. Neue Lehrer brauchte 2005 das Land. Jetzt, im Jahr 2009, sollte es also nicht nur glückliche Lehrer sondern ebenso glückliche Kinder geben. Folgt man dem CDU-Politiker Heinz-Dieter Kohaupt, dann ist dies auch der Fall. „Mit der Schaffung von über 8000 neuen Lehrerstellen bis 2010 hat die CDU ihr Wahlversprechen sogar übererfüllt“, sagt er gegenüber der WAZ. Dies sieht Ulrike Schäfer von der SPD naturgemäß anders – und zwar schon seit dem letzten Jahr: „Die Realität, von der uns die Schulen, Eltern und Schüler berichten, sieht anders aus. Deshalb wollten wir in 86 Kleinen Anfragen wissen, wie die Lehrerstellensituation ganz konkret vor Ort aussieht. Das Ergebnis der Auswertung ist ein Offenbarungseid einer verfehlten Bildungspolitik: In Nordrhein-Westfalen fehlen rund 4.000 Lehrkräfte an 2.500 Schulen.“ Kleinere Klassen? Gesetz gegen Unterrichtsausfall? Im Jahr 2009 ist davon keine Rede mehr. Dabei hatte die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2006 sich noch selbst gelobt:

Klare Profilierung der Schulformen, konsequente Sprachförderung vor der Einschulung, Eigenverantwortung und Selbständigkeit für alle Schulen, fairer Wettbewerb sind die wesentlichen Instrumente zur Qualitätsverbesserung. Diese Grundsätze werden im neuen Schulgesetz verwirklicht. Nordrhein-Westfalen erhält hierdurch das modernste Bildungssystem Deutschlands.

Ein Bildungssystem bei dem die Hauptschulen offenbar die Verlierer sind. Besonders hart trifft es Duisburg. Mittelfristig werden von den knapp 14 Hauptschulen hier wohl kaum mehr als die Hälfte bleiben – doch trotz alledem oder gerade aus Trotz hält die CDU in NRW am dreigliedrigem Schulsystem fest. Keinen Jota davon abweichen möchte man, das beschworene Schulchaos sei nicht abzusehen.

Nur 20 Monate nach dem Antritt von Jürgen Rüttgers sah man in der CDU schon Silberstreifen am Horizont. Beim Jahresempfang der CDU am 20.01.2007 verkündigte der damalige Generalsekretär Hendrik Wüst: „Es war eine gute Zeit für die Menschen in unserem Land.“ So habe man die Arbeitslosenzahl auf rund 908.000 deutlich unter die übernommene Marke von 1 Millionen senken können, 3,2 Milliarden Euro Neuverschuldung betrüge der Haushalt und sei damit auf dem niedrigsten Stand seit 1999.  116.000 neue Lehrverträge seien im Ausbildungsjahr 2006 abgeschlossen worden, 4 Prozent mehr als im Vorjahr. Alles in allem blickte man optimistisch in die Zukunft. Bis Lehman Brothers zusammenbrach und NRW einen Schuldenstand von 130 Milliarden Euro bescherte. Wie dieser in Zukunft abzubauen ist, darüber schweigt man bei der CDU lieber.

Bis 2010 wollte die CDU mehr Krippenplätze in NRW schaffen. Das Ziel: Jedes fünfte Kind unter drei Jahren sollte einen Platz in einem Kindergarten erhalten. Dieses Ziel hat die Landesregierung tatsächlich auch gemeistert. Allerdings gilt ab 2013 ein Rechtsanspruch, den das Land erfüllen muss. Dann soll nämlich jedes Kind Anrecht auf einen Krippenplatz haben. Und dieses Ziel wird man bis dahin kaum erreicht haben, da laut dem Statistischem Bundesamt in NRW knapp 100.000 Stellen noch fehlen. Als Erfolg wertet die CDU den Ausbau von Familienzentren. Ihr Ziel: Den Eltern passgenaue Hilfe an die Hand geben. In Duisburg hat sich deren Zahl erhöht – so meldet man es stolz:

Damit schafft die Landesregierung in allen Teilen des Landes familienfreundliche Unterstützungseinrichtungen, um die Sorgen und Nöte der Familien ernst zu nehmen Ibe (CDU): „Der Erfolg der Familienzentren liegt einerseits darin, dass sie sehr breit auf alle Teile Duisburgs verteilt sind. Außerdem bieten sie aufgrund ihres niedrigschwelligen Angebots, also der schnellen und unkomplizierten Erreichbarkeit und der wenig formalistischen Hilfe, paßgenaue Lösungen für Familien. Im nächsten Jahr werden zusätzlich noch einmal 6 Familienzentren dazu kommen und bis 2012 insgesamt weitere 29 zu den bestehenden 40 Einrichtungen. Dies ist ein voller Erfolg für die Familien und für Duisburg!“

Wie die CDU die Sorgen und Nöte von Familien ernstnehmen möchte, deren Kind trotz aller Versuche keinen Krippenplatz bekommen hat bleibt wohl ihr Geheimnis. Doch immerhin: Hier hat man eine Erfolgsmeldung vorzuweisen, ebenso wie im Bereich der Senkung der Arbeitslosenzahlen. „Die Arbeitslosenzahl sank auf 807.870 und lag damit erstmals seit gut einem Jahr wieder unter dem Vorjahres-Niveau“, gab die ARGE im Bericht für April 2010 bekannt. Allerdings ist dieser Saionverlauf typisch – die Krise ist noch lange nicht überstanden. Allein der Rückgang der Maßnahmeteilnehmer um 3.600 weniger ist nicht an diesem Saisonverlauf festzumachen. Dass das Kurzarbeitergeld eine Menge von potentiellen Arbeitslosen aufgefangen hat ist ebenfalls nicht zu bestreiten.

Der Ladenschluss wurde geändert, das Ruhrgebiet bekam seine Planungshoheit wieder – diese Versprechen wurden innerhalb der Anfangszeit der CDU-Regierung durchaus erfüllt. Doch seither? Aus der Reform der Überverwaltung des Ruhrgebiets selbst ist nichts mehr geworden. Das Thema PFT ist längst nicht abgehakt und könnte der CDU wertvolle Stimmen kosten. Erinnert werden muss auch an die zahlreichen Skandale um die  JVAs in NRW – zuletzt das Gebären mit Handschellen. An den Verhältnissen hat sich trotz der Ermordung eines Gefangenen durch seine Zellengenossen offenbar kaum was geändert. Sicherheit und Stabilität? Es wird schwierig werden für die CDU hier im Lande, sie hat einiges von ihren Versprechungen gehalten was anerkenneswert wäre. Doch durch die Skandale um Jürgen Rüttgers und die Finanzaffären ist es fraglich ob die CDU in NRW noch einmal mit einer guten Prozentzahl rechnen darf. Momentan wird es sehr, sehr eng. Vor allem weil die Regierungskoalition in Berlin sich in letzer Zeit ebenfalls nicht besonders hervorgetan hat. Mancher wird ihr am 09.05. nur zu gerne einen Denkzettel verpassen – denn auch die Verhältnisse im Bundesrat würden sich dann verschieben. Durchregieren? Nicht mehr machbar.

Stabilität und Sicherheit – das ist der Slogan der CDU für NRW. Damit das Land stabil bleibt. Wie das NRW der CDU stabil bei den Finanzen werden soll, die Qualität der Lehre anheben und zudem die Wirtschaft stärken möchte, das allerdings bleibt in den letzten Tagen vor der Wahl ihr Geheimnis.