Beschluss des SPD-Präsidiums für die Gespräche mit der Bundesregierung zum deutschen Beitrag zur Stabilisierung des Euros und Griechenlands

Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

I. Kritik an der bisherigen Haltung der Bundesregierung

• Das Taktieren Merkels, um vor der NRW-Wahl keine Zahlen auf den Tisch legen zu müssen, sondern sich als „eiserne Kanzlerin“ zu inszenieren, hat die deutschen und europäischen Steuerzahler Milliarden gekostet. Standen die Zinsen zu Beginn der Griechenlandkrise noch bei 5,2 Prozent, so standen sie vor Börsenschluss am Freitag zwischen 12 und 15 Prozent!

• Merkel musste erst durch den IWF und die EU zur Raison gebracht werden. Deutsche Bundeskanzler wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder hätten in einer derartigen Situation sowohl in Deutschland als auch in Europa die Führung übernommen und wären nicht zu kleinlichen Wahlkampftaktierern mutiert. Die früheren Bundeskanzler hätten gewusst: Es ist vor allen Dingen im deutschen Interesse, den Euro stabil zu halten, denn wir exportieren zwei Drittel unseres Exportes in die EU.

Hunderttausende deutsche Arbeitsplätze wären sonst bedroht.

• Merkel will jetzt die deutschen Steuerzahler zum zweiten Mal für deutsche und europäische Banken und Finanzmarktakteure zahlen lassen, die im Wissen um die griechischen Zahlungsschwierigkeiten dort weiterhin Kredite ausgegeben haben und zugleich an den Spekulationen gegen den Euro und ganze Mitgliedsstaaten verdient haben.

• Eine freiwillige und einmalige Bankenabgabe in sehr geringer Höhe, wie sie von der Bundesregierung mit der Deutschen Bank und anderen Banken verabredet wurde, ist völlig unzureichend und vermittelt den Eindruck, dass hier nur „Beruhigungspillen“ an die deutsche Bevölkerung verteilt werden sollen.

• Ebenso ist die von CDU/CSU/FDP diskutierte europäische Bankenabgabe völlig unzureichend: Sie soll nur dem Aufbau eines Fonds dienen, um in ähnlichen Fällen die Ausfälle zum Teil durch die Banken selbst tragen zu lassen. Die Beiträge dieser Fonds werden aber zum einen als verringerte Steuerzahlungen dieser Banken durch die deutschen Steuerzahler bezahlt, zum anderen ist das damit verfolgte Ziel völlig unzureichend.

• Der dritte Vorschlag, schärfere Kontrollen der Mitgliedsstaaten durch die EU, geht sicher in die richtige Richtung, verzichtet aber weiterhin auf das dringend notwendige Hauptelement: eine stärker abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik.

• Wer wie CDU/CSU und FDP angesichts der auch mit Bürgschaften in Höhe von mehr als 22 Milliarden € verbundenen Risiken für den Bundeshaushalt weiterhin an unbezahlbaren Steuergeschenken in Höhe von 16 Milliarden € festhält, handelt völlig unverantwortlich. Die bereits jetzt von der Bundesregierung geplanten Schattenhaushalte zur Umgehung des Verfassungsgebots zur Schuldenbremse, die Anhebung von Beiträgen für Sozialversicherungen und für kommunale Gebühren oder die geplante Anhebung der

Steuern für Nacht- und Schichtarbeit zeigen, dass Angela Merkel und Guido Westerwelle die Finanzlasten unseres Landes in dramatischer Weise den Arbeitnehmern, Rentnern, Familien und Kommunen aufbürden wollen. Dies wird die weitere wirtschaftliche Erholung Deutschlands durch die Beschädigung der Binnennachfrage nachhaltig schädigen.

II. Die SPD fordert stattdessen

1. die Durchsetzung wirksamer Regeln an den europäischen Finanzmärkten, die auch einen wirksamen Produkt-Tüv, eine europäische Ratingagentur und das Verbot bestimmter ökonomisch gefährlicher Finanzprodukte beinhalten. Es ist ein politischer Skandal und fahrlässig, dass diese Regeln – noch unter dem SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erarbeitet – nur wegen der Zerstrittenheit von CDU/CSU und FDP in der Bundesregierung nicht in Angriff genommen werden.

2. die Einführung einer europäischen Finanzmarktsteuer für alle Finanzprodukte (börslich und nicht-börslich gehandelt), um einerseits die jetzt notwendigen Bürgschaften für Griechenland abzudecken und andererseits auch Vorsorge für künftige Fälle zu schaffen. Vor allem aber sollen die Einnahmen in Deutschland – zwischen 14 und 20 Milliarden Euro jährlich – zur Tilgung der Schulden dienen, die durch die Finanzmärkte verursacht wurden.

3. einen schrittweisen Aufbau einer abgestimmten europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, um neben einer gemeinsamen Währung auch die für die Stabilität dieser Währung notwendige gemeinsamen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die SPD will über diese Forderungen jetzt im Rahmen der Gespräche im Deutschen Bundestag zur anstehenden Abstimmung über die Griechenlandhilfe verhandeln.

Klar ist: Die Bundesregierung verfügt über eine eigene Mehrheit im Deutschen Bundestag und benötigt die Stimmen der SPD nicht zur Durchsetzung ihres Gesetzesvorhabens.

Die Zustimmung der SPD zu der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Finanzmarkthilfe für Griechenland ist deshalb einerseits von der Transparenz und Nachhaltigkeit des Gesetzesvorschlags abhängig.

Andererseits aber auch davon, ob die Bundesregierung substantielle und glaubwürdige Initiativen ankündigt und unternimmt, um die oben beschriebenen SPD-Positionen aufzunehmen. Im Mittelpunkt müssen dabei die Beiträge der Finanzmärkte zur Abdeckung der Bürgschaften für Griechenland sowie für die Entschuldung Deutschlands und anderer europäischer Mitgliedsstaaten stehen. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Steuerzahlern in unserem Land dürfen nicht nochmals die Lasten der Krise aufgebürdet werden. Dafür muss die deutsche Bundesregierung jetzt ihre Schlüsselstellung in Europa nutzen und darf das deutsche und europäische Allgemeinwohl nicht länger an der internen Zerstrittenheit zwischen Union und FDP scheitern lassen.