Gabriel: Kein Blanko-Scheck für die Bundesregierung

Zu der aktuellen Diskussion über Finanzhilfen für Griechenland erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:

Das SPD-Präsidium hat sich heute eingehend mit der Situation in Griechenland befasst und dazu einstimmig den folgenden Beschluss gefasst:

Es gibt keinen Blanko-Scheck für eine Zustimmung der SPD zur Griechenland-Hilfe der Bundesregierung.

Frau Merkel hat die deutsche Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Sie hat sich das Image der „Madame No“ und der „eisernen Kanzlerin“ geben wollen, obwohl sie wusste, dass die Bundesregierung Finanzhilfen für Griechenland zur Verfügung stellen wird und darüber bereits mit Griechenland und der EU verhandelt wurde.

Frau Merkel versucht, die Höhe der finanziellen Belastungen für Deutschland bis nach der NRW-Wahl zu verschleiern.

Diese Verzögerungstaktik kostet jeden Tag viele Millionen Euro, denn jeder Tag Unklarheit führt zu weiteren Zinserhöhungen durch die Spekulanten an den Finanzmärkten. Frau Merkel lädt Spekulanten förmlich ein, weiter gegen Griechenland zu wetten. Deshalb muss Frau Merkel jetzt die Karten auf den Tisch legen.

Die SPD fordert:

Die griechische Regierung muss einen strikten Sparkurs einhalten.

Die deutschen und europäischen Banken müssen sich substanziell an den Griechenland-Hilfen beteiligen. Es sind die Banken gewesen, die im Wissen über die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands weitere Kredite gewährt haben und an den Spekulationen gegen Griechenland verdienen. Es kann nicht sein, dass deutsche und europäische Steuerzahler diese Zockerei der Banken zum zweiten Mal bezahlen müssen. Wir wollen endlich die Verursacher zur Rechenschaft ziehen.

Frau Merkel muss deshalb an die Wurzel des Übels gehen und die Regulierung der Finanzmärkte sowie die europäische Finanzmarkttransaktionssteuer durchsetzen. Aus dieser Spekulanten-Steuer würden Deutschland zweistellige Milliardenbeträge zufließen. Damit wären auch Hilfen zur Stabilisierung des Euroraums finanzierbar.

Deutschland hat unter Finanzminister Peer Steinbrück den Takt bei der internationalen Debatte über die Finanzmarktregulierung angegeben. Unter Frau Merkel und Herrn Schäuble regiert Tatenlosigkeit.

Wer die Ursachen der Krise nicht angeht und das Zocken gegen den Euroraum nicht unterbindet, darf nicht auf Hilfe der SPD hoffen.