Nahles: FDP-Parteitag propagiert die Netto-Lüge

Zu dem an diesem Wochenende stattfindenden FDP-Parteitag und zur Wahl von Christian Lindner zum Generalsekretär erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Kaum gewählt führt der neue Generalsekretär Christian Lindner die Leute hinters Licht. Die FDP propagiert frech eine Nettolüge: Für die Normalverdiener würden die Pläne der FDP "rechte Tasche, linke Tasche“ bedeuten. Geringverdiener zahlen drauf. Nur die Besserverdienenden profitieren von den Steuerplänen der Freidemokraten. Die FDP hat nichts dazugelernt und bleibt ihrer Politik für Besserverdienende treu.

Die schwarz-gelbe Koalition hat bislang schon Hotelbesitzern und Unternehmer-Erben Milliarden zugeschanzt. Sie propagiert ein Stufenmodell, was nach Berechnungen des Instituts für die Zukunft der Arbeit 38,5 Mrd. und nicht nur 16 Mrd. Euro kosten wird.

Die Rechnung wird den Bürgern erst nach den NRW-Wahlen präsentiert: Sie werden die Steuersenkungen für die Besserverdienenden über mehr Gebühren, eine höhere Mehrwertsteuer oder die Abschaffung der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge bezahlen müssen. Städte und Kommunen bluten aus – und die FDP verweigert die Erste Hilfe.