Bundesregierung schnürt Gesamtpaket gegen Folgen der Krise

Berlin – Die Bundesregierung will am Mittwoch ein neues Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise beschließen. Vorgesehen sind nach einem Bericht des Tagesspiegels (Sonntagausgabe) die Verlängerung von Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis Ende März 2012, neue Regeln für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen unter 25 Jahren und weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.

Ein zentrales Element der Kabinettsvorlage für Mittwoch, die dem vorliegt, ist die Verlängerung der Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld um weitere 15 Monate bis Ende März 2012. Diesem Schritt stimmte in einer Abstimmungsrunde am Freitagabend im Kanzleramt auch FDP-Chef Guido Westerwelle zu. Verlängert werden zudem weitere Sonderregelungen, die bisher auf Ende 2010 befristet waren. So sollen arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie die Förderung beschäftigter Arbeitnehmer ab 45 Jahren, der Eingliederungsgutschein für Ältere und die Entgeltsicherung für über 50-jährige Beschäftigte ein Jahr länger finanziert werden, der Bonus für die Übernahme von Auszubildenden aus insolventen Firmen soll bis 2013 gezahlt werden. Das Paket umfasst darüber hinaus Verbesserungen für Jugendliche aus Hartz-IV-Familien, das geplante nationale Stipendienprogramm für Studenten, eine Vermittlungsoffensive für Jugendliche ohne Arbeit und einen Förderplan für die Solartechnik. Nach einem Eckpunkte-Vorschlag für das Kabinett soll der Bund in den nächsten drei bis vier Jahren bis zu 100 Millionen Euro für die Solarforschung bereit stellen, damit deutsche Hersteller ihren Rückstand gegenüber der asiatischen Konkurrenz aufholen können.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sagte dem Tagesspiegel: "Alle Maßnahmen folgen dem Leitgedanken: Arbeitsplätze sichern und Bildung und Forschung stärken." So erhielten durch die Fortschreibung der Kurzarbeiter-Regelung Betriebe und Mitarbeiter über die nächsten zwei Winter hinaus Planungssicherheit. Überdies bekämen durch die Vermittlungsoffensive gerade junge Menschen zusätzliche Chancen. "Jeder junge Arbeitslose erhält nach sechs Wochen ein Angebot für eine Ausbildungsstelle, einen Arbeitsplatz oder eine sinnvolle Arbeitsgelegenheit", sagte Pofalla.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, dass es in der Regierung eine Verständigung über eine Verlängerung der Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gebe. Abgeschafft werde jedoch die sogenannte Konzernklausel, die große Betriebe zu Lasten des Mittelstandes bisher begünstige, hieß es in einer Erklärung. Insofern schaffe die Einigung, "die Voraussetzungen für einen vernünftigen Übergang zu marktwirtschaftlicher Normalität".

Die nochmalige Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelungen war im FDP-geführten Wirtschaftsministerium auf Bedenken gestoßen. Dem trägt die Einigung insofern Rechnung, als die so genannte Konzernklausel nicht verlängert wird. Sie sieht vor, dass die Bundeagentur für Arbeit (BA) von Anfang an und nicht erst nach sechs Monaten die Sozialbeiträge übernimmt, wenn in einem Konzern, in dem es bereits Kurzarbeit gibt, ein anderer Konzernteil ebenfalls Kurzarbeit anmeldet. Die Kurzarbeiterregelung hat wesentlich dazu beigetragen, dass Unternehmen trotz des massiven Wirtschaftseinbruchs seit 2009 keine großflächigen Entlassungen vorgenommen haben. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte die Regelung ursprünglich noch ein Vierteljahr länger bis zur Jahreshälfte 2012 fortschreiben. Für die BA bedeutet die neue Regelung geschätzte Mehrkosten von rund 800 Millionen Euro.

Die neuen Regeln für Hartz IV sehen nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" vor, dass alle Leistungsempfänger unter 25 Jahren innerhalb von sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. "Diesem Angebot muss der junge Hartz-IV-Empfänger nachkommen, sonst werden ihm die Hilfsleistungen gekürzt", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle dazu. Geld aus Ferienjobs von Jugendlichen soll dem Bericht zufolge künftig bis zu 1200 Euro nicht mehr mit den Hartz-IV-Bezügen der Eltern verrechnet werden.