FDP: Ab 2012 kein Geld mehr für die Kohle

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Essen (ots) – Um ihre abgespeckte, jetzt fünfstufige Steuerreform zu bezahlen, will die FDP schon 2012 die staatlichen Zuschüsse für den Steinkohlebergbau einstellen und nicht -    wie gesetzlich vereinbart -  erst 2018. Der Vize-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart, Spitzenkandidat der Liberalen bei der Landtagswahl am 9. Mai in NRW, bezifferte das jährliche Einsparvolumen für Bund und Land auf  750 Millionen Euro Beim Koalitionspartner CDU und den Gewerkschaften und der SPD stieß der Vorstoß auf teilweise harsche Ablehnung. Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwoch-Ausgaben): "Ein Kohleausstieg vor 2018 ist indiskutabel. Das Steinkohlefinanzierungsgesetz gilt. Einschließlich Revisionsklausel, also Überprüfung des Ausstiegsbeschlusses spätestens 2012. Alles andere wäre Vertragsbruch." Vassiliadis findet es "erstaunlich, wie die FDP seit der Wahl starrsinnig an ihrer irrealen Steuersenkungspolitik festhält. Es geht nicht an, dass die Bergleute für diese Klientelpolitik mit ihren Arbeitsplätzen zahlen sollen." Auch die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will am geltenden Fahrplan festhalten. "Die Verabredung aus dem Kohlekompromiss zwischen allen Beteiligten umfasste die Sozialverträglichkeit und damit den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Kein Bergmann soll ins Bergfreie fallen", so Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Das nur mit     Kraftanstrengung zusammengeschnürte Kohle-Paket dürfe nicht mehr aufgeschnürt werden, hieß es in der CDU.