SPD-Chef Gabriel wirft Bundestagspräsident Lammert parteiisches Aufklärungs-Verhalten in Sponsoring-Affäre von NRW und Sachsen vor

Leipzig (ots) – Parteiisches Verhalten aus Rücksicht auf seine wahlkämpfende CDU in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel im Zusammenhang mit der Aufklärung der Partei-Sponsoringvorwürfe dem Bundestagspräsidenten vorgeworfen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) machte Gabriel zugleich deutlich, dass die SPD komplett und sofort auf die Möglichkeit des Sponsorings verzichten würde. Aber das Sponsoring sei nicht das zentrale Problem. Bundestagspräsident Norbert Lammert, so Gabriel, müsste den Staatsanwalt einschalten, um gegen die Ministerpräsidenten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit einzuschreiten, die meinten, sie könnten Gespräche gegen Geld verkaufen.

Zum umstrittenen Sponsoring sagte Gabriel in dem Interview: "Na klar, lass uns verabreden, so etwas gibt es nicht mehr. Ich muss keine Finanzierung von Parteitagen machen, bei denen wir dringend Geld von Leuten brauchen, die da Stände machen, nur weil wir die Parteitage zu Hochämtern stilisiert haben. Unsere Altvorderen haben kluge Beschlüsse gefasst und haben einfachere Parteitage gemacht." Das sei sehr gut gewesen.

Doch das Sponsoring "ist doch nicht das Problem", meinte Gabriel mit Blick auf die Ankündigung von Bundestagspräsident Lammert, man solle in Ruhe und nach den Landtagswahlen von NRW am 9. Mai 2010 prüfen, ob es zu Änderungen im Parteienfinanzierungsgesetz kommen solle. "Deswegen ist es auch falsch, was Herr Lammert sagt, man müsste das Gesetz ändern. Was die CDU in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen getan hat, ist bereits heute verboten. Das verstößt gegen jede Form bürgerlichen Anstands", so Gabriel. Die hätten Zeit und Zugang zu Ministern verkauft, zu staatlichen Amtsträgern.

"Erstens wäre es die Aufgabe von Herrn Lammert, nicht jetzt Zeit zu fordern und Dialoge, sondern zu prüfen und zu entscheiden. Er soll sich mal ein Beispiel an Herrn Thierse nehmen. Der hat klar entschieden – das nehmen die ihm in der CDU und in der FDP heute noch übel – wie man in der Kohl-Spendenaffäre zu agieren hat", meinte der SPD-Vorsitzende. "Herr Lammert schiebt das auf die lange Bank. Das ist doch offensichtlich – er selber kommt aus Nordrhein-Westfalen – dass er Partei ist. Er will doch die Sache nach der Landtagswahl stellen. Zweitens: Ich finde, er sollte als Bundestagspräsident die Staatsanwaltschaften bitten, in den Ländern ein Ermittlungsverfahren gegen die Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden zu beginnen." Dann müsse man darüber diskutieren, ob dafür die Voraussetzung da seien. "Im Zweifel muss die Immunität aufgehoben werden. Denn hier geht es doch um den Verdacht der Vorteilsnahme, den Verdacht der Bestechlichkeit, bis hin zu der Frage, ist das eigentlich eine Form von Nötigung, dass man jemanden sagt, du kriegst nur einen Termin beim Ministerpräsidenten, wenn du Geld zahlst." Das sei eine Aufgabe des Staatsanwaltes. "Von mir aus können wir Sponsoring verbieten. Damit haben wir doch aber nicht untersucht, ob hier jemand Zeit mit einem Amtsträger verkauft hat. Herrn Lammerts Forderung ist falsch, seine Amtsführung müsste eigentlich beginnen, das Ding zu prüfen. Und wenn er nicht weiterkommt, die Staatsanwaltschaften zu bitten, ein solches Verfahren zu eröffnen. Das ist der richtige Umgang mit jenen, die gegen geltenes Recht verstoßen", verlangte Gabriel vom Parlamentspräsidenten. Es sei in Deutschland nicht erlaubt, dass man Zeit mit Amtsträgern kaufen könne. In diesem Zusammenhang erinnerte Gabriel an einen alten Beamtengrundsatz, den jeder, der Beamter werden wolle, in seiner Ausbildung gleich ganz am Anfang beigebracht bekomme: "Meide jeden bösen Schein. Und die haben das Gegenteil gemacht. Und die hielten das auch noch für etwas, das man in Deutschland machen darf", empörte sich Gabriel.