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Datenschutz: Bundesjustizministerin fordert mehr Transparenz im Umgang mit Daten

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, German pol...

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Halle (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), große IT-Firmen sollten ihren Nutzern jährlich einen "Datenbrief" mit relevanten Informationen schicken, grundsätzlich begrüßt. "Politisch gehört der Datenschutz im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Bereich zusammen betrachtet", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Der Staat hat seit dem 11. September 2001 immer mehr Datenberge angelegt. Jetzt kommt es darauf an, dass das staatliche und das private Datensammeln eingeschränkt werden." Die FDP-Politikerin fügte hinzu: "Es reicht nicht aus, wenn die Politik mit erhobenem Zeigefinger auf die Wirtschaft zeigt. Alles, was die Transparenz im Umgang mit Daten stärkt, geht in die richtige Richtung. Der Datenbrief kann eine sinnvolle Ergänzung sein, wenn er technisch machbar ist."

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