Westerwelle ignoriert Merkels Distanzierung von Hartz-Debatte

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Köln (ots) – FDP-Chef Guido Westerwelle setzt sich über die Distanzierung Angala Merkels von seiner umstrittenen Sozialstaatskritik hinweg. "Nach meiner Kenntnis hat sich die Bundeskanzlerin in der Debatte nicht zu Wort gemeldet" sagte Westerwelle dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Er vertrete nur, was aus seiner Sicht nötig sei. Durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag habe die neue Bundesregierung unter Beteiligung der FDP " in den ersten Wochen mehr für die Familien getan als die Parteien, die in den letzten elf Jahren regiert haben". Westerwelle Äußerungen seien "sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin", hatte Merkel eine Sprecherin erklären lassen. Auf die Frage, ob die Bundeskanzlerin in der von den Liberalen geforderten Bundestagsdebatte über den Sozialstaat das Wort ergreifen solle, sagte der FDP-Vorsitzende: "Es ist jedermanns Recht, sich an einer solchen Debatte zu beteiligen – im Bundestag wie in der gesamten Gesellschaft." Seiner Ansicht sei der soziale Friede gefährdet, "wenn die Mitte, also die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, vergessen wird". Westerwelle lehnte es ausdrücklich ab, seine umstrittenen Äußerungen zurückzunehmen oder zu relativieren. "Wenn jemand den Finger in die Wunden des linken Zeitgeistes legt, ist die Empörung immer groß", sagte der FDP-Chef. Er werde "weiter eine Politik machen, die Wahrheit und Klarheit verpflichtet" sei. "Das mag linken Kommentatoren nicht passen. Aber darauf kommt es nicht an", sagte Westerwelle.