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Steinmeier: "FDP-Rezepte von Thatcher und Reagan funktionieren nicht"

Frank-Walter Steinmeier, foreign minister (Sec...

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Bielefeld (ots) – Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, hält der FDP in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) vor, die Antworten auf heutige Fragen aus Parteiprogrammen der achtziger und neunziger Jahre abgeschrieben zu haben. Mit der Idee, dass sich Steuersenkungen selbst finanzierten, seien aber schon Ronald Reagan und Maggie Thatcher gescheitert, so der SPD-Politiker weiter. Es gebe mittlerweile genügend wissenschaftliche Abhandlungen darüber "dass Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip kein Wachstum erzeugen", so Frank-Walter Steinmeier: "Es hat woanders nicht funktioniert und es wird bei uns nicht funktionieren, aber es treibt Städte und Gemeinden in den Ruin". Das sei unverantwortlich, ergänzte der Oppositionspolitiker.

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