SPD Zukunftswerkstatt Integration: Teilhabe ermöglichen statt ausgrenzen

Die SPD-Zukunftswerkstatt „Integration – Einstiege und Aufstiege in Deutschland“ kommt heute unter der Leitung von Klaus Wowereit und des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Hierzu erklärt der Regierende Bürgermeister vonBerlin  und stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Wowereit:

Deutschland hat sich in den Jahren, in denen die SPD Regierungsverantwortung getragen hat, nachhaltig geöffnet. Durch eine fortschrittliche Gesellschaftspolitik im Bereich der Gleichstellung, beim Zuwanderungsgesetz und später dann mit Hilfe des so genannten Antidiskriminierungsgesetzes, aber auch mit Hilfe des Ganztagsschulprogramms wurde eine Politik realisiert, die auf der Höhe der Zeit war. Für die SPD war dabei immer wichtig, eine Gesellschaftspolitik voranzutreiben, die alle mitnimmt und niemanden ausschließt. Schwarz-Gelb hingegen macht bewusst Klientelpolitik für einige Wenige und nimmt billigend in Kauf, einen Großteil der Gesellschaft auszuschließen. Das unterscheidet uns ganz maßgeblich. Solche Prioritätensetzungen in der Politik fördern die soziale Spaltung im Land, vergiften das gesellschaftliche Klima und sind darüber hinaus volkswirtschaftlich unvernünftig. Wer hin nimmt, dass Kinder ihre Talente nicht vollständig entwickeln können, vergeht sich an der Zukunft unseres Landes.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Gesetzen macht den Reformbedarf deutlich. Dabei geht es mit Blick auf Kinder aber nicht nur um Geld, sondern vor allem auch darum, Teilhabemöglichkeiten zu schaffen. Bedarfsgerechte und kostenfreie Bildungs- und Betreuungsangebote sind dabei ebenso wichtig wie Angebote zur Integration durch Sport und Kultur.

Die SPD will den Prozess einer modernen Gesellschaftspolitik für ein aufgeschlossenes, weltoffenes und tolerantes Deutschland weiterhin aktiv begleiten und gestalten. Deshalb haben wir eine Zukunftswerkstatt Integration ins Leben gerufen. Eine Zukunftswerkstatt, in der es eben nicht nur um Fragen der Migration gehen soll oder um Pseudopolitik wie sie sich in der Arbeit der Bundesregierung in Form symbolhafter Handlungen erschöpft.

Es geht darum, einen breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess anzuregen, der sämtliche Prozesse und Bestrebungen sozialer Exklusion thematisiert – und zwar in Bezug auf Herkunft, Alter, Ethnien, Religion, Behinderungen, Identitäten etc.

Im Zentrum unserer Überlegungen stehen Fragen sozialer Integration. Anerkennung, Respekt und das Ziel gesellschaftlicher Teilhabe sind dabei die Triebfedern der Debatte. Wir wollen Aufstieg fördern und dort, wo er auf Grund von Herkunft nicht entwickelt ist, den Aufstiegswillen wecken. Bildung, Sprache, Qualifizierung, Arbeit und kulturelle Anknüpfungspunkte sind dabei die entscheidenden Stellschrauben.

Langfristig geht es uns um nicht weniger als eine grundsätzliche Veränderung des gesellschaftlichen Klimas. Wir brauchen ein Umdenken. Es darf nicht sein, dass in einem Einwanderungsland Deutschland, das auf Migration angewiesen ist, Menschen mit einem ausländischen Namen benachteiligt und diskriminiert werden – so wie es jetzt Forscher an der Uni Konstanz herausgefunden haben.

Deutschland ist weiter und kann mehr. Schwarz-Gelb versteht das nicht, Rechtskoalitionen haben das nie verstanden. Hier gibt es keinen gesellschaftspolitischen Kompass. Ihre Politik ist richtungslos. Die SPD hingegen kennt ihre Verantwortung. Wir freuen uns auf das Gespräch und ein breite gesellschaftliche Debatte.