Schäuble ruft neue Regierungskommission zur Finanznot der Kommunen ins Leben

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Düsseldorf (ots) – Angesichts der zunehmenden Finanznot der Kommunen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zügig eine neue Regierungskommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen ins Leben rufen. Schäuble werde dem Kabinett bereits Ende Februar die entsprechende Vorlage präsentieren, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus Regierungskreisen. Die Komission solle Vorschläge erarbeiten, wie die Kommunalhaushalte auf eine solidere Grundlage gestellt werden können. Schäuble werde die Kommission selbst leiten, hieß es. Neben dem federführenden Bundesfinanzministerium seien auch das Bundeswirtschafts-, das Justiz- und das Innenministerium vertreten. Hinzu kommen Vertreter aller 16 Bundesländer sowie die kommunalen Spitzenverbände. Schäuble hat Vertreter der Verbände zu einem Spitzengespräch am 9. Februar eingeladen. Der Deutsche Städtetag hatte in dieser Woche vor einem drohenden Finanzkollaps vieler Kommunen im laufenden Jahr gewarnt: Drastische Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben für Sozialhilfe rissen tiefe Löcher in die Haushalte.