Bosbach – Pinkwarts Kritik am Hotelrabatt ist unehrlich

Berlin (ots) – Berlin – Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Wolfgang Bosbach findet die Kritik von FDP-Vize Andreas Pinkwart an dem Mehrwertsteuerrabatt für Hotels unaufrichtig. "Wenn er sagen würde: Wir Politiker haben mit diesem unüberlegten Gesetz einen Fehler gemacht – dann wäre das in Ordnung", sagte Bosbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Das tut er aber nicht." Pinkwart schiebe vielmehr die Schuld an Problemen der Finanzverwaltung und deren Ausführungsbestimmungen zu. Das sei nicht in Ordung, sagte Bosbach, der wie Pinkwart aus Nordrhein-Westfalen stammt: "Wir als Politik haben der Finanzverwaltung Probleme bereitet, nicht umgekehrt."

Pinkwart hatte sich am Wochenende überraschend dafür ausgesprochen, die von der eigenen Partei durchgesetzte Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent auszusetzen. Hotels profitieren von der niedrigeren Steuer, müssen aber seit dem 1. Januar Übernachtungen und andere Dienstleistungen mit unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen abrechnen. Bosbach betonte, dass dies die Herbergsbetriebe und ihre Kunden vor einige Probleme stellen würde, sei vorher jedem bekannt gewesen. "Herr Pinkwart kann  doch nicht gut sagen, er habe gar nicht gewusst, dass es in vielen Hotels Übernachtung mit Frühstück gibt", sagte der CDU-Politiker.