Unions-Haushälter wollen stärker sparen als Schäuble – Brief an die Fraktion

Saarbrücken (ots) – Die Haushaltexperten der Union wollen stärker sparen als bislang von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Norbert Barthle (CDU), in einem Brief an alle Unions-Fraktionsmitglieder dazu aufgefordert, in den laufenden Haushaltsberatungen möglichst viele Sparvorschläge zu unterbreiten, um den Neuverschuldungsrekord des Bundes von 85,8 Milliarden Euro doch noch zu drücken.

Barthle bestätigte dies der Zeitung: "Wir wollen die Nettokreditaufnahme sichtbar zurückführen, ob das dann nachher 82, 80 oder 78 Milliarden sind, ist mir wurscht." Es gehe nicht um eine Zielmarke, sondern um das Signal des Sparwillens. In Barthels Schreiben heißt es, die von Schäuble geplante Nettokreditaufnahme "bildet die absolute Obergrenze für das Haushaltsjahr 2010". Angesicht der ab 2011 greifenden Schuldenbremse "muss es jedoch auch bereits in diesem Jahr unser gemeinsames Ziel sein, die Nettokreditaufnahme – wo möglich – in den Haushaltsberatungen weiter zu senken.".

Laut Barthle seien Einnahmen und Ausgaben in jedem Einzelfall kritisch auf den Prüfstand zu stellen, "um möglichst zusätzliche Einsparpotentiale zu erwirtschaften." Zusätzliche Belastungen "sind dagegen dauerhaft im gleichen Politikbereich gegenzufinanzieren". Zugleich weist Barthle darauf hin, dass alle Einnahmen dem Gesamthaushalt zur Verfügung stehen müssten und Zweckbindungen "grundsätzlich nicht möglich" seien.