De Maizière will Parteispendenpraxis beibehalten: "Wir sollten das so lassen"

Bonn (ots) – Bonn / Berlin, 25. Januar 2010 – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die aktuelle Parteispendenpraxis beibehalten. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) sagte er mit Blick auf eine mögliche Neureglung der Parteispendenpraxis, etwa durch eine Begrenzung der Spendenhöhe: "Es hat hier so viele Veränderungen gegeben. Wir sollten das so lassen, wie es ist." Es müsse jedoch "der Geruch der Käuflichkeit vermieden werden, und das beste Mittel dafür ist Transparenz", so de Maizière. Das Verfassungsgericht achte sehr darauf, dass nicht eine Säule der Parteienfinanzierung zu stark werde. "Und das ist, glaube ich, halbwegs vernünftig."

Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sprach sich de Maizière für eine länderübergreifende Regelung bei der Besteuerung von Finanzgeschäften aus: "Ich bin international dafür, dass wir so etwas wie eine Finanztransaktionssteuer erheben. Allerdings dürfen wir dabei nicht die treffen, die ein Bisschen was fürs Alter zurücklegen." Dies müsse jedoch international passieren. "Es hat wenig Sinn, wenn wir Deutschen das alleine tun", so der Innenminister weiter. Den Vorstoß von US-Präsident Barack Obama unterstützt de Maizière: "Ich finde es gut, dass Obama hier vorprescht." Weiter sagte der CDU-Politiker, der Koalitionspartner FDP "tut sich etwas schwer damit … Aber wenn wir es international tun, dann bin ich dafür."

In derselben Sendung differenzierte die EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Margot Käßman ihre Position zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Die Evangelische Kirche sei nicht grundsätzlich gegen militärische Einsätze: "Wenn ganz klar ist, dass ein begrenzter militärischer Einsatz absolut dem Aufbau des Zivilen dient,  und das Zivile hat ständig Vorrang, dann können wir, mit Bauchschmerzen, zustimmen." Und dies sei "die große Frage, die uns umtreibt: ‚Ist das noch erkennbar?’" Wörtlich sagte Käßmann: "Es sind jetzt, nach mehr als acht Jahren, 4.500 Soldaten und jetzt wird nur über eine Truppenerhöhung diskutiert. Wo ist die zivile Strategie?" Wenn diese nicht "als primär" erkennbar sei, sei "die ethische Legitimation gefährdet."