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Parteispende: NRW-CDU droht Strafzahlung
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Wegen möglicherweise unkorrekt verbuchter Zuwendungen könnten auf die NRW-CDU Strafzahlungen zukommen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung Rheinische Post (Donnerstagausgabe). Nach Informationen der Zeitung geht es um einen Gesamtbetrag von etwa 30 000 Euro. Dazu gehört auch die Spende des westfälischen Autozulieferers Hella aus dem Jahr 2005. Das ... -
Bundespräsident Köhler wartet bei Parteispenden Reformvorschläge des Bundestages ab
Image via Wikipedia Berlin / Saarbrücken. (ots) – Bundespräsident Horst Köhler will von seinen gesetzlichen Möglichkeiten zur Neuregelung von Parteispenden vorerst nicht Gebrauch machen. Köhlers Sprecher Martin Kothé verwies in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) darauf, dass der Bundestag nach den bekannt gewordenen Fällen von Sponsoring selbst aktiv geworden sei. So hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert eine ... -
Stern.de: SPD-Politiker Spöri fordert Reform der Parteienfinanzierung
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Vor dem Hintergrund der Sponsoring Affären der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat der SPD-Politiker Dieter Spöri eine radikale Reform der Parteienfinanzierung sowie ein Verbot der derzeitigen Praktiken gefordert. In einem Gastbeitrag für stern.de bezeichnet Spöri die derzeitige Praxis als "grenzdebiles Kartell der Dummheit". Spöri dringt darauf, die gesetzlichen ... -
De Maizière will Parteispendenpraxis beibehalten: "Wir sollten das so lassen"
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn / Berlin, 25. Januar 2010 – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die aktuelle Parteispendenpraxis beibehalten. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) sagte er mit Blick auf eine mögliche Neureglung der Parteispendenpraxis, etwa durch eine Begrenzung der Spendenhöhe: "Es hat hier so viele Veränderungen ... -
Give FDP a Chance !
Es muss schlimm um die SPD bestellt sein, wenn sie so etwas nötig hat. Jawohl! Das hat der Guido Westerwelle selbst gesagt. Und ganz besonders schlimm ist der Sigmar Gabriel. Was der sich erlaubt! Da wird der FDP-Vorsitzende richtig böse. Und zwar auf allen Kanälen. Dann sagt er, also der Guido, wenn der so kommt, ... -
N24-EMNID-UMFRAGE Politiker lassen sich durch Spenden beeinflussen FDP am anfälligsten für Klientelpolitik
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass kaum ein Politiker immun gegen den Einfluss von Spendern ist. In einer N24/Emnid- Umfrage sagten 81 Prozent der Befragten, eine große Zahl von Politikern lasse sich durch Spenden beeinflussen. Nur 15 Prozent glauben, dass Spenden keinen Einfluss auf Politiker haben. Grundsätzlich glauben die ... -
stern.de: Auch CDU kassierte Spende aus der Hotelbranche
Hamburg (ots) – Neben FDP und CSU hat auch die CDU vor der Bundestagswahl eine größere Spende aus der Hotelbranche erhalten. Das berichtet stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Demnach überwies die in Limassol auf Zypern residierende Firma Schoeller Holdings Ltd. am 17.Dezember 2008 die Summe von 100.000 Euro an die CDU. Am 7.Januar ... -
Atomkraftgegner bieten FDP und CSU Parteispenden an Bereits über 15.000 Emails gingen an Westerwelle und Seehofer
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Atomkraftgegner haben FDP und CSU ironisch Parteispenden angeboten. Von der Internetseite des Kampagnen-Netzwerkes Campact http://www.campact.de/atom2/ml2/mailer können Bürger Emails an FDP-Chef Westerwelle und CSU-Chef Seehofer verschicken, in denen sie scherzhaft Parteispenden anbieten: Fünf Euro für jede Partei, wenn diese dafür darauf verzichten, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Seit gestern ... -
Verfassungsrechtler von Arnim fordert Rückzahlungen der Parteispenden von FDP und CSU an Finck
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat in der Debatte um die umstrittenen Millionenspenden an FDP und CSU weitreichende Konsequenzen gefordert. Beide Parteien sollten die Spenden aus dem Firmenimperium des Milliardärs August von Finck zurückzahlen, regte von Arnim in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern ...