Nahles: Rösler ist Erfüllungsgehilfe der Pharmalobby

Zur verhinderten Wiederbestellung des Leiters des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), Prof. Dr. Peter Sawicki, erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:

Die Bundesregierung hat maßgeblich die Wiederbestellung des Leiters des IQWIG, Prof. Dr. Peter Sawicki, verhindert und sich zum Erfüllungsgehilfen der Pharmainteressen gemacht. Mit Sawicki verliert das IQWIG seinen international geschätzten Leiter. Der eigentliche Grund ist seine überzeugende Arbeit für das Institut, eine unabhängige Bewertung von Therapien im Interesse der Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Die klare öffentliche Unterstützung Sawickis gegen die Pharmaindustrie wäre ein wichtiges Signal gewesen, dass Verbraucherschutz für die Patientinnen und Patienten bei der Bundesregierung klare Priorität haben. Stattdessen hat die Bundesregierung und insbesondere FDP-Bundesminister Rösler einmal mehr das Gemeinwohl für Klientelinteressen geopfert.

Für die Wiederbestellung Sawickis hatten sich im Vorfeld gesetzliche Krankenkassen aber auch zahlreiche Ärztinnen und Ärzte stark gemacht. Sie wollen unabhängige Bewertungen, welche Therapien wirksam sind, und einen wirtschaftlichen Umgang mit den Versichertenbeiträgen gewährleisten. Mit der Entscheidung gegen Sawicki sind die Interessen der 70 Millionen gesetzlich Versicherten in unserem Land ignoriert worden. In Zukunft kann es für das IQWIG schwerer werden, sich gegen teure und nutzlose Therapien auszusprechen. Der heutige Tag ist damit ein schwarzer Tag für den Verbraucherschutz im Gesundheitssystem und für die Versicherten. Die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb müssen die Versicherten mit Zusatzbeiträgen bezahlen mit Zusatzbeiträgen bezahlen müssen.