Oppermann (SPD) kritisiert Afghanistan-Politik der Koalition: Wo bleibt die Regierung?

Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 20. Januar 2010 – Vor der heutigen Generaldebatte im Bundestag übte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, im PHOENIX-Interview scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung in Afghanistan: "Wir arbeiten intensiv an einem Konzept für den Afghanistan-Einsatz und da frage ich mich ‚Wo bleibt da die Regierung?’" Die SPD könne sich eine Fortsetzung des deutschen Engagements in Afghanistan nur vorstellen, "wenn massiv die Ausbildungskapazitäten und die Mittel für den zivilen Aufbau gestärkt werden", so Oppermann gegenüber PHOENIX weiter. "Wir wollen ein Abzugsdatum, das 2011 beginnen kann, wie es sich auch Barack Obama vorstellt. Aber wir müssen auch sehen, dass der Abzug dann bis Mitte des Jahrzehnts abgewickelt werden kann."

Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, setzte dem entgegen: "Wir haben eine Strategie. Daran arbeiten wir mit unseren Verbündeten, in Vorbereitung der Afghanistan-Konferenz, schon seit Wochen. Wir haben aber ein großes Interesse daran, dass die Afghanistan-Politik der Bundesregierung am Ende von allen großen Parteien im Bundestag weiter mitgetragen wird. Dazu gehört auch die SPD. Deshalb sind wir im Gespräch mit Herrn Steinmeier und deshalb hoffe ich, dass sich auch bei den Sozialdemokraten die Vernünftigen durchsetzen, die sagen ‚Wir müssen dies gemeinsam tun. Das sind wir den Soldatinnen und Soldaten schuldig, die dort ihre Köpfe für uns alle hinhalten’", so der CDU-Politiker.