Pofalla: Bundesregierung will erst nach der Londoner Afghanistan-Konferenz bei allen Oppositionsfraktionen für Zustimmung zu neuem Mandat werben

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Leipzig (ots) – Die Bundesregierung strebt keine Sondervereinbarung mit der SPD zur parlamentarischen Unterstützung des deutschen Afghanistan-Mandats an. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) in einem Interview: "Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Regierungserklärung Mitte September die Zielperspektive ,Übergabe in Verantwortung‘ gesetzt. Zurzeit stimmen wir auf Regierungsebene unser Afghanistan-Konzept im Detail ab. Auch nach der Londoner Afghanistan-Konferenz werden wir selbstverständlich mit den Oppositionsfraktionen darüber reden." Es gehöre "zur guten Parlamentstradition, Bundeswehr-Einsätze auf eine möglichst breite politische Basis zu stellen", meinte Pofalla. Eine abschließende deutsche Präsentation für das neue Afghanistan-Mandat werde es erst im Licht der Ergebnisse der Londoner Konferenz vom 28. Januar geben. "Abschließend kann die Regierung ihren Vorschlag für ein neues Afghanistan-Mandat erst auf Basis der Vorschläge der Afghanistan-Konferenz von London machen. Danach werden wir für die Unterstützung im Parlament werben."