Arnold (SPD): Guttenberg darf Afghanistan-Mandat nicht einfach ändern

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Köln (ots) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über den Afghanistan-Einsatz als "nicht internationalen bewaffneten Konflikt" kritisiert. "Das ist wieder einmal einer der oberflächlichen Versuche Guttenbergs, Klartext zu reden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die Substanz unter der Überschrift ist aber wesentlich komplexer." Guttenberg versuche "den Soldaten einzureden, es gebe eine eindeutige Rechtssicherheit", so Arnold. "Aber auch nach dem Völkerstrafrecht wird von der Staatsanwaltschaft ermittelt." Es gestatte nicht, Gegner einfach zu vernichten und zivile Opfer billigend in Kauf zu nehmen. Außerdem kann das Kabinett nicht einfach die Substanz der Mandate verändern. Das ist Sache des Bundestages." Sollte es das Ziel Guttenbergs sein, dass die Bundeswehr in Afghanistan weniger militärische Rücksichten nehmen müsse, "dann würde das dem Mandat die Grundlage auch nach Meinung der Bevölkerung völlig entziehen".