Der Vorschlag des Vorsitzenden des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, Hartz IV um ein Drittel zu kürzen, ist absurd. Damit werden die Menschen verhöhnt, die von Armut bedroht sind.
Sachverständige der Bundesregierung sollten sich lieber Gedanken darüber machen, wie die Ursachen von Armut und Ausgrenzung bekämpft werden können. Forderungen, die zu einer Verschärfung der Situation von sozial benachteiligten Menschen führen, sind unverantwortlich.
Fünf Jahre Hartz IV haben gezeigt, dass die Arbeitsmarktpolitik dringend überprüft werden muss. Es ist nicht gelungen, Langzeitarbeitslose verstärkt in Arbeit zu vermitteln, wie aktuelle Analysen belegen. Insbesondere die Situation der Kinder im Hartz IV-Bezug ist dramatisch. Der bisherige Regelsatz deckt nicht das Existenzminimum ab und muss daher unbedingt erhöht werden.
Der SoVD fordert eine Überprüfung der Regelsätze der Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit mit dem Ziel, diese dauerhaft bedarfsgerecht auszugestalten und fortzuschreiben. Insbesondere die Leistungen für Kinder müssen bedarfsgerecht gestaltet werden und ihnen gleiche gesellschaftliche Teilhabechancen garantieren.