Schwesig: Regierung bringt "vergiftete" Weihnachtsgeschenke unter die Leute

Bonn (ots) – Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig hat die Steuerpläne der Bundesregierung heftig kritisiert. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte sie: „Wir haben zwei Millionen Kinder, die in Kinderarmut leben, und die CDU und FDP bringen jetzt Weihnachtsgeschenke unter die Leute, die teilweise vergiftet sind: Sie bringen zehn Milliarden (Euro) unter die Leute und es kommt nicht bei allen Kindern an.“ Fakt sei, dass bei einigen Kindern null Euro, bei einigen 20 und bei anderen 35 Euro ankämen. Sie halte es für ungerecht, wenn bei den Besserverdienenden mehr Geld ankomme. Es gebe derzeit keine transparenten und gerechten Kinderregelsätze. Zugleich plädierte Schwesig für eine Ausweitung von Kinderzuschlägen. „Die Kinder könnten davon mit 300 Millionen Euro profitieren, das sind Peanuts zu den zehn Milliarden, die jetzt für Hoteliers und Unternehmen ausgegeben werden.“ Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung erneuerte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer die „grundsätzlichen Einwände“ der CSU gegen die so genannte Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Gleichzeitig schloss er eine rasche Einigung auf Koalitionsebene aus: „Beim Gesundheitswesen lassen wir uns Zeit, nicht unbegrenzt, aber es gibt hier unterschiedliche Zielvorstellungen.“ Weiter sagte der CSU-Abgeordnete, man habe vereinbart „in einer Kommission diese Fortentwicklung des Gesundheitswesens gemeinsam zu erarbeiten.“ Derzeit könne niemand seriös für das kommende Jahr 2010 ein großes Modell mit weiteren enormen Steuerzuschüssen ankündigen, zumal die Einnahmesituation noch gar nicht einzuschätzen sei, so Singhammer in der PHOENIX-Sendung.