Scholz: Von der Leyen muss Mindestlöhne für Zeitarbeiter durchsetzen

Zu der Notwendigkeit von Mindestlöhnen erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz:

Wir brauchen Mindestlöhne – auch und besonders in der Zeitarbeit. Bisher hat sich die Union gegen Mindestlöhne für Zeitarbeiter gesperrt. Nach wie vor sieht sie an dieser Stelle keinen Handlungsbedarf. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht Berlin der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen. Offenbar sind infolge dieser Entscheidung im Beton der CDU-Position erste feine Risse erkennbar. Peter Weiß spricht von der „eventuellen Notwendigkeit neu nachzudenken, sollte das Bundesarbeitsgericht die Berliner Entscheidung bestätigen.“ Das reicht aber bei weitem nicht aus! Angesichts des jüngsten Urteils ist es jetzt allerhöchste Zeit, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Zeitarbeit die Sicherheit zuteil werden zu lassen, die sie verdienen. Es gilt der Satz: Sozial ist, was Arbeit schafft – wenn man von dieser Arbeit auch leben kann. Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss daher jetzt dringend handeln.

Bereits beim Mindestlohn in der Abfallwirtschaft hat sie sich von der marktradikalen Position des Bundeswirtschaftsministers einschüchtern lassen. Obwohl man sich im Tarifausschuss bereits einig war und eine unterschriftsreife Fassung vorlag, konnte sich Frau von der Leyen innerhalb der Koalition bisher nicht durchsetzen. Die betroffenen Menschen empfinden dies als Farce. Im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss Frau von der Leyen jetzt gegenüber dem Koalitionspartner Mindestlöhne durchsetzen. Sie trägt sonst die Verantwortung dafür, dass diesen Menschen ihre Existenzgrundlage entzogen wird.