Kraft: Bildungsfragen müssen wieder im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern beantwortet werden

Zu den heute veröffentlichten Aussagen der Bundesbildungsministerin Annette Schavan zur Föderalismusreform erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:

Bildung ist und bleibt ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Den Menschen in Deutschland ist egal, wer in Punkto Bildung zuständig ist, sie wollen, dass sich die Zustände in den Kindertagesstätten, Schulen, Lehrbetrieben und Universitäten endlich verbessern. Doch gerade das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in seiner jetzigen Form, welches erst durch den Druck der CDU im Grundgesetz verankert wurde, arbeitet gegen den notwendigen Qualitätssprung im Bildungssystem.

Jetzt, kurz vor dem 2. Bildungsgipfel und der Abstimmung zum Steuersenkungspaket im Bundesrat, fällt Bildungsministerin Schavan auf, dass das von ihr persönlich gewollte und geförderte Kooperationsverbot die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nicht regelt, sondern blockiert und ihr selbst im Wege steht. Plötzlich tituliert die Bundesbildungsministerin das Kooperationsverbot als einen „Fehler, den nur noch eine Handvoll Politiker wiederholen würde“. Frau Schavans Einsicht kommt spät.

Die einzelnen Glieder der Bildungskette müssen wieder ineinander greifen. Bildung ist zentrale Voraussetzung für sozialen Aufstieg. Es braucht mehr als ein kleines Fehlereingeständnis der Bildungsministerin. Es braucht ein gemeinsames Konzept in wichtigen Bildungsfragen und die enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden.