Hohe Zahl von rechten Straftaten in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009

Berlin (ots) – Berlin – Die Polizei hat von Jahresbeginn bis Ende September eine hohe Zahl von Delikten registriert, die von Neonazis und anderen rechts motivierten Tätern begangen wurden. Wie der Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) berichtet, wurden in den drei Quartalen nach vorläufigen Erkenntnissen mindestens 13 231 einschlägige Straftaten verübt, darunter 620 Gewaltdelikte gegen Migranten, Linke, Obdachlose und andere Opfer. Die Zahlen ergeben sich nach Angaben der Zeitung aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. Vor kurzem seien die Angaben zu den im September verübten rechten Straftaten eingegangen: 1488 Delikte, darunter 81 Gewalttaten. Die Summe der drei Quartale werde wahrscheinlich noch deutlich steigen, da vor allem für Juli, August und September viele Nachmeldungen der Landeskriminalämter zu erwarten seien.

    Eine Summe der rechten Straftaten des ersten Halbjahres, in der bereits viele Nachmeldungen enthalten sind, hatte die Regierung im August an Pau geschickt. Da wurde von 9119 rechten Delikten (mit 427 Gewalttaten) berichtet. Aufgrund der eingerechneten Nachmeldungen lagen diese Zahlen schon weit über der Gesamtschau, die sich aus den vorläufigen monatlichen Angaben der Regierung von Januar bis Juni ergeben hatte.

    Der brutalste Angriff, den es in diesem Jahr bislang gab, ist in dem Zahlenwerk abstrakt genannt. "Es wurde ein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet", heißt es in der Antwort zu Juli. Gemeint sind die Messerstiche, mit denen der Russlanddeutsche Alex W. am 1. Juli die Ägypterin Marwa el-Sherbini in einem Dresdener Gerichtssaal ermordete. Den Fall hat das sächsische Landeskriminalamt als vollendetes Tötungsdelikt mit rechter Motivation angegeben. Die rasche Einordnung steht im Kontrast zu mehreren anderen rechten Tötungsverbrechen bundesweit, die zum Teil erst Jahre später als politische Straftaten gewertet wurden. Mit dem Fall Marwa el-Sherbini steigt die offizielle Zahl der Todesopfer rechter Gewalt, die seit der Wiedervereinigung zu beklagen sind, auf 47. Recherchen von "Tagesspiegel" und "Frankfurter Rundschau" hatten allerdings schon 2003 ergeben, dass Rechtsextremisten mindestens 99 Menschen erschlagen, verbrannt oder auf andere Weise umgebracht haben.

    In einer weiteren Antwort nannte die Bundesregierung laut "Tagesspiegel" der Linksfraktion für das dritte Quartal insgesamt 47 Aufmärsche und sonstige "Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung". Am härtesten betroffen war die thüringische Stadt Gera. Zu einem NPD-Festival mit rechtsextremen Rockbands kamen am 11. Juli 3900 Neonazis.