CDU will Polizei Mitlesen von SMS erlauben

Essen (ots) – Mit zahlreichen Forderungen zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung will die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion eine neue Debatte über Innere Sicherheit eröffnen. Die NRW-Polizei soll – in Anlehnung an die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorabwehr – für ihre  Verbrecherjagd zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und zum Eindringen in private Computer (Online-Durchsuchung) ermächtig werden. Damit hatte sich die CDU bisher nicht gegen ihren Koalitionspartner FDP durchsetzen können.

"Wir sind der Auffassung, dass im digitalen Zeitalter nicht mehr auf diese Instrumente als Mittel der Gefahrenabwehr verzichtet werden kann",  heißt es jetzt in dem noch als vertraulich gekennzeichneten Entwurf des Positionspapiers der CDU-Fraktion "Sicher leben in Nordrhein-Westfalen", das der WAZ-Gruppe (Montagausgabe) vorliegt. vorliegt. Außerdem sollen zur verstärkten "verdachtsunabhängigen" Überwachung des Internets künftig mehr "virtuelle Streifen" auf der weltweiten Datenautobahn unterwegs sein.

Damit sich Polizeibeamte auf ihre "Kernkompetenz" der Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren können, will die Union angestellte Hilfspolizisten als Fußstreifen, für Verkehrskontrollen und zum Objektschutz einsetzen. Um die Einhaltung der Jugendschutzgesetze zu kontrollieren, sollen immer wieder Jugendliche als Alkohol-Testkäufer losgeschickt werden. Zugleich drängt die CDU auf "regelmäßige Drogenkontrollen im Umfeld von Schulen". Nach dem Vorbild anderer Bundesländer soll auch in NRW eine "Sexualstraftäter-Datei" eingerichtet und mit denen anderen Länder vernetzt werden, "um so bundesweit die gesammelten Informationen zur Gefahrenabwehr nutzen zu können". Begründung: "Die Entlassung eines Sexualstraftäters aus der Haft versetzt die Menschen regelmäßig in große Angst." Besonders gefährliche Täter sollen künftig, sofern eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht in Betracht komme, "nach der Haftentlassung gezielt von der Polizei beobachtet werden".

Neben der bekannten CDU-Forderung nach verstärkter Videoüberwachung öffentlicher Plätze, ebenfalls ein Konfliktpunkt in der Koalition mit der FDP, will die Union nun auch die automatisierter Erfassung von Kfz-Kennzeichen als "modernes Fahndungsmittel".

Einige CDU-Abgeordnete drängen noch auf weitergehende Forderungen, vor allem zur stärkeren Bekämpfung der Jugendkriminalität. Verabschiedet werden soll das Positionspapier bei der Klausurtagung der Fraktion  Anfang kommender Woche (23./24. November) auf dem Petersberg bei Bonn. Die  zentrale Botschaft für den Landtagswahlkampf steht schon: "Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen das Land mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und der höchsten Aufklärungsquote in Deutschland wird."