Müller: Rente mit 67 ist alternativlos

Berlin (ots) – Zu der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier geforderten Überprüfung der Rente mit 67 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer  der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller:

Unser Ziel muss sein, das Rentenversicherungssystem langfristig zu stabilisieren und generationengerecht zu erhalten. Daher gilt: mit der erfreulicherweise höheren Lebenserwartung müssen die Menschen auch länger arbeiten. Wir haben es daher immer begrüßt, dass die ehemaligen SPD-Bundesarbeitsminister Franz Müntefering und Olaf Scholz für die Rente mit 67 standen. Eine Abkehr von diesem Kurs ist das falsche Signal für die künftige Entwicklung der Rentenversicherung.

Wir werden die im Gesetz stehende Überprüfungsklausel zur Rente mit 67 ernst nehmen und gegebenenfalls reagieren. Unternehmen und Betriebsräten werden aber keine neuen Möglichkeiten für den Vorruhestand geboten, weil diese aller Erfahrung nach ohne Wenn und Aber auch genutzt würden. Mit der Rente mit 67 können ältere Beschäftigte dagegen in den Betrieben gehalten werden.

Rentensenkungen träfen einseitig die Rentner, höhere Rentenversicherungsbeiträge einseitig die Beitragszahler. Eine Erhöhung des Steuerzuschusses scheidet aus: Bereits rd. 80 Mrd. Euro der knapp 240 Mrd. Euro Rentenausgaben im Jahr 2009 sind steuerfinanziert. Bei einer noch höheren Steuerfinanzierung würden die Systemveränderer Oberwasser gewinnen. Das wollen wir vermeiden.

Schon jetzt wird die Rente mit 67 sozial flankiert. Es gibt die Möglichkeit der Teilverrentung für einen sachte gestalteten Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente. Wir sollten darüber nachdenken, ob dieses Instrument verbessert werden kann.