Bärbel Höhn: Koalition ein "Hühnerhaufen"

Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 10. November 2009 – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, wirft der schwarz-gelben Koalition Zerstrittenheit vor. In der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Höhn, die Koalition sei schon jetzt „ein total zerstrittener Hühnerhaufen. Die Regierungserklärung ist noch gar nicht gelesen, da müssen die schon eine Klausur vereinbaren, wo sie die ganzen zerstrittenen Punkte wieder zusammenbringen.“ Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß sagte, die schwarz-gelbe Koalition bediene mit ihren Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur „ausgesprochene Klientelwünsche“, deren Sinnhaftigkeit unter Wachstumsaspekten fragwürdig sei. „Die Wachstumsstrategie, die sie zitiert haben – da gibt es doch keinen Ökonomen, der die so stützt“, so Poß.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, widersprach dagegen den Vorwürfen, die Koalition betreibe mit Maßnahmen wie den beschlossenen Steuererleichterungen für das Gastronomiegewerbe vor allem Klientelpolitik. Es habe auch unter Rot-Grün immer wieder „Zückerli“ für die Interessengruppen von SPD und Grünen gegeben. „Das ist ein ganz normales Phänomen, was wir tun“, so Altmaier. Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele betonte die

Ausgewogenheit der Regierungspolitik. Die beschlossenen Maßnahmen seien viel breiter angelegt als die Konjunkturprogramme der Großen Koalition, die nur in einen schmalen Sektor gegangen seien. „Das geht ja in die gesamte Bevölkerung“, so der FDP-Politiker.

Ebenfalls in der Sendung kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung zur Opel-Rettung. „Bei Opel sieht man, dass man sich falsch einmischen kann, wenn man einfach nur Geld gibt, ohne Gegenleistungen zu verlangen“, so Ernst. Kritik übte er auch an den geplanten höheren Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz-IV-Empfängern. „Damit drücken sie die Löhne nach unten, und der Staat soll die Löhne zahlen. Das ist eher DDR als Marktwirtschaft“, so Ernst in der PHOENIX-Sendung.