Der Tagesspiegel: Handwerk lehnt Sonderbehandlung von Opel ab

Berlin (ots) – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich gegen eine Sonderbehandlung von Opel gewandt. „Von einer staatlichen Hilfe wie bei Opel können viele mittelständische Betriebe nur träumen“, sagte Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Es sei grundsätzlich wenig davon zu halten, „einzelne Unternehmen über die normalen Instrumente hinaus zu stützen“. Nützlich seien steuerliche Entlastungen, die der gesamten Wirtschaft helfen. „So oder so wird die Restrukturierung der Marke Opel Arbeitsplätze kosten.“ Der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erreiche am meisten, wenn er dafür sorge, „dass die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, so wie dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde“.

Schleyer kritisierte den neuen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich zurückhaltend über eine große Steuerreform geäußert hatte. „Die Situation ist ja heute nicht anders als am Wahltag. Das Versprechen der bürgerlichen Parteien lautete: Mehr Mut, mehr Leistungsgerechtigkeit, mehr Investitionen in die Zukunft“,
sagte Schleyer, der zum Jahresende abtritt. Wenn jetzt nur auf die Konsolidierung des Haushalts gesetzt werde, sei das enttäuschend. Es sei die falsche Botschaft, „wenn die Regierung ihre gestalterischen Möglichkeiten in Frage stellt“.