SPD-Unterbezirksparteitag in Duisburg: Mit der Kraft der Erneuerung

„Dresden ist der Ausgangspunkt, nicht das Ende.“ – Mit diesen Worten schwor die Parteivorsitzende der NRW-SPD Hannelore Kraft die Delegierten am Unterbezirksparteitag in Duisburg auf das Programm der mittelfristigen Erneuerung der Partei und auf den kommenden Wahlkampf für die Landtagswahlen in NRW ein. In ihrer Hauptrede kritisierte sie unter anderem die Politik der Koalition auf der Bundesebene.

Deren Steuerpläne seien eine Umverteilung von unten nach oben. Wörtlich sprach Kraft von einer „Politik der Entsolidarisierung“. Deutlich machte sie dies an den Plänen der Bundes-Koalition für die private Pflegeversicherung; jeder Arbeitnehmer soll eine Zusatzversicherung abschließen müssen, wenn es nach dem Willen der neuen Regierung geht. In der anschließenden Debatte sprachen sich die Delegierten eindeutig gegen Hartz IV und die Rente mit 67 aus.

Die neue Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas erinnerte in einem engagierten Redebeitrag daran, dass es mit dem Austausch von Personen an der Parteispitze nicht getan sei. „Das hatten wir den letzten Jahren oft genug“. Die SPD brauche ein deutliches Bekenntnis zu den Interessen ihre Wählerschaft. Einmütig verabschiedete der Unterbezirksparteitag einen Antrag der Duisburger Jusos für den Dresdner Bundesparteitag. In „Inhaltliche und personelle Erneuerung der SPD“ stellt der Antrag fest:

„In den vergangen Jahren sind viele Entscheidungen der Partei im Regierungshandeln einfach ignoriert und an den Mitgliedern vorbei durchgesetzt worden wie etwa der Parteitagsbeschluß gegen die Bahnprivatisierung. Die SPD lebt immer noch – gerade in Wahlkampfzeiten – von ihren Mitgliedern, die mit vollem Einsatz für ihre Partei kämpfen. Deshalb bedarf es auch einer Diskussion über die personelle Erneuerung der SPD, die zu mehr innerparteilicher Demokratie führen muss. Die SPD muss ihre Stärke als Mitgliederpartei wieder gewinnen, in dem sie die demokratische Beteiligung aller ihrer Mitglieder organisiert. Entscheidend ist es dabei auch, Konzepte zu entwickeln, die den Parteimitgliedern mehr Angebote zur Diskussion und Mitentscheidung bieten.“