Berlin (ots) – "Zuverlässig ist man auch, wenn man regelmäßig versagt. Schwarz-Gelb setzt die Politik der Ausgrenzung und Ungleichstellung fort, indem auch sie keinerlei Maßnahmen ergreift, um die soziale Situation der Migrantinnen und Migranten und somit deren Integration zu verbessern", kritisiert Sevim Dagdelen die Verhandlungsergebnisse von Union und FDP in der Integrationspolitik. "Fortgeführt wird auch der Nützlichkeits- bzw. Elitenrassismus – erleichterte Einwanderung von Fachkräften und Hochqualifizierten einerseits, Abschottung gegenüber Flüchtlingen und eine repressive Integrationspolitik gegenüber den hier lebenden Migrantinnen und Migranten andererseits", so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zudem erhalte der ausgrenzende Diskurs über die angebliche ‚Integrationsunwilligkeit‘ von Migrantinnen und Migranten neue Nahrung durch die einseitige Konzentration auf das Thema Spracherwerb. Dagdelen:
"Nicht das, was Union und Liberale vereinbart haben, ist das zentrale Problem, sondern das was sie nicht vereinbart haben. Eine Reihe schikanöser Regelungen bleiben unangetastet, darunter die Einschränkung des Ehegattennachzugs durch den geforderten Nachweis von Sprachkenntnissen und die jüngsten Gesetzesverschärfungen bei Einbürgerungen. Auf diese Weise wird sich die verhängnisvolle Entwicklung der letzten zehn Jahre, in denen sich die Einbürgerungszahlen halbiert haben,
nicht umdrehen lassen.
Zum Kommunalen Wahlrecht für Drittstaatenangehörige wird sich im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wohl wieder einmal nur einen Prüfauftrag finden. So hatte es schon die große Koalition vereinbart. Daraus geworden ist bekanntlich ist nichts. Über die Verlängerung der auslaufenden Bleiberechtsregelung sollen die Länderinnenminister entscheiden. Gesetzesänderungen zur Vermeidung von Kettenduldungen in der Zukunft wird es nicht geben.
Hochqualifizierte will man einwandern lassen. Wirksame Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten bei der Ausbildung und im Arbeitsmarkt oder gegen die Benachteiligung ihrer Kinder im Bildungssystem, wie sie die OECD in einer gestern veröffentlichten Studie bemängelt, sind hingegen nicht geplant. Einzig der Beschluss, Migrantinnen und Migranten einen gesetzlichen Anspruch auf Anerkennung ihrer ausländischen Bildungsabschlüsse innerhalb von sechs Monaten zu geben, ist zu begrüßen. Die Idee dazu stammt übrigens aus einem Antrag der LINKEN von 2007."