Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist Lackmustest für neue Regierung. Über 125.000 Arbeitslose weniger als im August sind ein letzter Erfolg der Kurzarbeiterregelung, ein Ergebnis auch, das auf das Konto der saisonalen Belebung geht.
Aber klipp und klar: 3,346 Millionen Arbeitslose sind ein gesellschaftlicher Skandal und die Unterschiede zwischen Ost und West sind deutlicher Beleg für eine verfehlte Politik auf dem Arbeitsmarkt und beim Aufbau Ost als Nachbau West.
Hat schon die abgewählte Regierung mit Tricks und Kniffen die Arbeitslosigkeit künstlich klein gehalten, droht dem Arbeitsmarkt – allen Anzeichen nach – ein Absturz. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit liegt auch im Monat September
deutlich höher, als die offiziell verkündeten Zahlen. DIE LINKE hat auf der Grundlage der amtlichen Daten nachgerechnet und kommt auf 4,55 Millionen Arbeitslose. (Siehe http://die-linke.de/politik/themen/tatsaechliche_arbeitslosigkeit)
Arbeitgeberverbände fordern mit Vehemenz tiefe Einschnitte in den Kündigungsschutz – und sie werden sie bekommen. Die Kurzarbeiterregelung, ohnehin einzig gehaltvolles Instrument aus dem Haus von Bald-nicht-mehr-Minister Scholz, wird auslaufen und steigende Zahlen bescheren. Das Stillhalteabkommen der Unternehmen zur Unterstützung des schwarzen Wahlkampfs war beschränkt bis zum 27. September, Massenentlassungen sind angekündigt.
DIE LINKE war bei der Wahl stärkste Partei bei den Arbeitslosen und wir werden dieses Vertrauen rechtfertigen. Wir stehen gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten, wir stehen für die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Wir fordern arbeitsmarktpolitische Instrumente, die sozialversicherungspflichtige Arbeit schaffen. Dafür stehen wir, dafür kämpfen wir.