„Das Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert und auch die halbherzigen Ziele des Bildungsgipfels rücken in weite Ferne. Die OECD bescheinigt der Bundesregierung, nicht gewillt zu sein, allen Kindern und Jugendlichen eine erstklassige Bildung zu garantieren. Und mit der Föderalismusreform hat sich die Bundesregierung aus ihrer bildungspolitischen Verantwortung gestohlen.
Gleichzeitig übernimmt der Bund Garantien für die Banken in Höhe von 132 Milliarden Euro – das entspricht den Bildungsausgaben eines Jahres. Mit diesem Sicherheitsnetz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler drehen die Banken schon wieder am großen Casino-Rad, während die Milliarden für mehr Lehrerinnen und Lehrer, moderneren Unterricht, bessere Schulausstattung, umfangreichere Bildungsangebote nicht zur
Verfügung stehen. Die Folgen sind fatal: Jedes Jahr verlassen 80 000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Eltern, die es sich leisten können, kompensieren dies mit Nachhilfe oder schicken ihre Kinder an Privatschulen. Alle anderen schauen in die Röhre. Studiengebühren schrecken zudem junge Menschen vom Studium ab, wie die niedrige Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger im Jahr der Einführung der Campusmaut 2007 belegt.
DIE LINKE bekräftigt deshalb ihre Forderung, Bildung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu machen und die öffentlichen Bildungsausgaben auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Nur so können Schulen mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen und Lernen in kleineren Klassen ermöglichen. Zudem müssen Bund und Länder endlich in allen Bundesländern Studiengebühren abschaffen und mehr Studienplätze schaffen sowie den Weiterbildungssektor ausbauen. Aktuell bleiben viel zu vielen studierwilligen jungen Menschen die Türen der Hochschulen verschlossen.“