Ulrich Maurer: Erpresserische Banken lassen G20 zum Flop werden

Berlin (ots) – „Obergrenzen für Manager-Boni abgelehnt, eine Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben – und das Ganze begründet mit der drohenden Kreditklemme. Peer Steinbrücks starke Worte zur Finanzreform zerplatzen wie Seifenblasen im Herbstwind“, kommentiert Ulrich Maurer Meldungen, wonach die G20-Reformen zur Finanzkrise wegen der drohenden Kreditklemme auf 2012 verschoben werden sollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Unter Verweis auf die so genannte ‚Systemrelevanz‘ hatten die Banken den Weltuntergang an die Wand gemalt – mit Erfolg. Sie wurden mit Unmengen von Steuermitteln gemästet. Dann jammerte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über gierige Banker, die Steuergroschen zur Spekulation statt zur Kreditvergabe einsetzen, so als ob es Kapitalismus

ohne Spekulation gäbe. Die Banken hat das nicht gekümmert. Goldman Sachs und die Deutsche Bank weisen astronomische Quartalsgewinne aus und die nur mit Steuermitteln vor der Pleite geretteten Banken wie die HSH Nordbank zahlen üppige Boni.

Auch jetzt bleiben die Banken mit ihrer Erpressungsstrategie auf der Erfolgsstraße. Mit der Beschwörung der Kreditklemme verhindern sie eine durchgreifende Re-Regulierung der Finanzmärkte. Das wird auch in Pittsburgh so bleiben. Mehr als ein Feuerwerk von Absichtserklärungen ist nicht zu erwarten – was der Bundesregierung kurz vor der Wahl zu Pass kommt. Faktisch werden die Banken weiter hofiert, während die Menschen die Zeche zahlen. Glaubwürdige Antworten auf eine historische Krise sehen anders aus.“