Bild: Christian Spließ
Es ist schon eine merkwürdige Situation: Auf der einen Seite möchte Frank-Walter Steinmeier unbedingt Kanzler werden – auf der anderen Seite ist die SPD immer noch an ihren aktuellen Koalitionspartner und damit in der Regierung gebunden. So kann man mit Fug und Recht den ganzen Forderungen, die die SPD stellt mit der Frage kontern: Ja, warum macht ihr das nicht?
Vielleicht weil eine Große Koalition aus Geben und Nehmen besteht, aus Kompromissen. Besonders heikel natürlich wenn die Lager etwas entgegengesetzt sind – nur etwas. Der Gegensatz zwischen LINKEN und CDU ist weitaus größer als der zwischen SPD und CDU. Die Zwangsehe allerdings scheint Merkel mehr genutzt als geschadet zu haben, während die SPD Probleme hat ihre Erfolge auch deutlich zu machen. Gewiß spottet die SPD zu Recht über Merkel, sie habe während ihrer Regierungszeit nichts Bedeutendes geleistet außer gut auszusehen – und das vor allem im Ausland – es fragt sich aber: Was hat die SPD denn vorzuweisen?
So könnte der Mindestlohn längst schon Realität sein – denn über den Mindestlohn an sich sind die SPD und die LINKE sich generell einig: Gute Arbeit muss gut entlohnt werden. Allerdings – realistisch sollte man schon sein. Wie die Entlassungen bei der PIN Gruppe bewiesen kann ein zu hoher Mindestlohn durchaus Arbeitsplätze vernichten. Und auch die LINKE hatte zu Beginn die Forderung, dass man mindestens ein Gehalt von 1400 Euro brauche rasch auf 1225 Euro gesenkt. Der Grund: Nicht finanzierbar. Dem entspricht, dass die früheren Forderungen von 10 Euro bei der LINKEN jetzt auf knapp 8 gesunken sind – damit ist man der SPD nähergerückt.
Was also ist am 14. Juni 2007 passiert ? Damals hatte die SPD den Antrag der LINKEN abgelehnt.
Die Aussage von Klaus Brandner, damals SPD-Arbeitsmarktexperte, wirft ein kennzeichnendes Licht auf das, was die SPD in der Großen Koalition wollte: Die SPD wolle ihr Mindestlohn-Ziel gemeinsam mit der Union als ihrem Koalitionspartner erreichen. Das legt die Finger in die Wunde: Die Koalitionsdisziplin ging vor. Nun muss man in einer Großen Koalition Kompromisse machen. Doch in diesem Fälle hätte die SPD eines ihrer Grundanliegen, mit dem sie jetzt erneut – wie schon vor vier Jahren – in den Wahlkampf geht durchsetzen können und ließ die Chance ungerührt verstreichen. Das Wählergedächtnis, so die Spekulation, besteht eh aus Kurzzeit.
Lauscht man momentan den Reden von Frank-Walter Steinmeier so fällt öfters der Aufruf, dass man gelb-schwarz verhindern müsse. Sozialabbau, Aushöhlung des Gesundheitswesens – dramatische Bilder malt Steinmeiner an die Wand und schießt vor allem auf die FDP. Für Merkel und Konsorten allerdings hat Steinmeier nur eine laumwarme Kritik bereit. Das klingt nicht gerade nach Siegeswillen und Durchsetzungskraft, das klingt noch nicht einmal annähernd danach als ob Steinmeier Kanzler werden wollte. Es klingt, als ob die SPD sich schon damit abgefunden hätte nicht gewinnen zu können und im Zweifel eines möchte: Die Fortsetzung der Großen Koalition.
Sicherlich: Abgerechnet wird zum Schluss. Es mag sein, dass der politisch intelligente Steinmeier es in den kommenden Wochen noch versteht das Ruder herumzureißen und die Menschen für sich zu gewinnen. Doch dafür fehlt momentan eindeutig der kämpferische Geist, dessen Fehlen die SPD der CDU so gerne vorwirft. Es fehlt der Biss und der Pepp. Während die Kanzlerin im Schlafwagen dem Wahlkampf entgegensteuert hat die SPD die alte Dampflok aus dem Schuppen hervorgeholt und muss noch eine Menge Kohlen ins Feuer legen bis sie zumindest gleich aufzieht.