Johannes Pflug und Bärbel Bas für starke und soziale Kommunen

Duisburg – „Ein handlungsfähiger Staat braucht starke Kommunen“, davon sind der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Duisburg I, Bärbel Bas überzeugt. Denn sie prägen den Alltag der Menschen und sind für die Daseinsvorsorge verantwortlich. In den Kommunen entscheidet sich, ob alle Kinder die gleiche Chance auf Bildung bekommen, ob die Menschen sich auf der Straße sicher fühlen, Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten und ob auch ältere und einkommensschwache Menschen integriert bleiben. In einer multikulturellen Stadt wie Duisburg entscheidet eine starke Kommune darüber, ob die Menschen miteinander oder nebeneinander her leben. „Deshalb ist es so wichtig, dass die Kommunen das gesellschaftliche Leben gestalten können.“ unterstreicht Bärbel Bas.

Auch den Strukturwandel in Duisburg kann nur eine starke Stadt mit einer leistungsfähigen Infrastruktur wirksam begleiten.

„Das geht mit leeren Kassen schlecht“, so der Bundestagsabgesordnete Johannes Pflug „Daher braucht eine Kommune in extremer Haushaltsnotlage wie Duisburg Rückendeckung. Als Regierungspartei war die SPD Wegbereiter und Impulsgeber für zentrale kommunale Forderungen.“ betont Pflug „Wir haben die Gewerbesteuer weiterentwickelt, die Union und FDP eigentlich ganz abschaffen wollten und so die Finanzkraft der Kommunen gestärkt.

Auch haben wir dafür gesorgt, dass das zweite Konjunkturpaket ein kommunales Investitionsprogramm enthält.“ Gerade finanzschwache Kommunen, wie Duisburg, profitieren davon. Duisburg kann jetzt zusätzliche 67 Millionen Euro in Bildung und Infrastruktur investieren.

Der Abgeordnete Johannes Pflug fordert: „Wenn der Bund oder die Länder den Kommunen neue Aufgaben auferlegen, müssen sie auch dafür sorgen, dass die Finanzierung gesichert ist“

Bärbel Bas: „Die Kommunen müssen finanziell stark und unabhängig genug sein, um die Grundversorgung ihrer Bürger garantieren zu können. Wir brauchen starke kommunale Unternehmen und keine Privatisierung wie sie Union und FDP fordern. Nur so bleiben die Gebühren für Strom, Wasser und Abfallentsorgung bezahlbar.“

Die Bundestagskandidatin kritisiert, dass es bis 2019 keine Überprüfung der Solidaritätszahlungen an die neuen Bundesländer mehr geben wird:
„Natürlich brauchen viele Kommunen in Ostdeutschland weiterhin Unterstützung. Aber nicht nur dort, auch bei uns im Westen leiden ja viele Städte unter Schulden und Investitionsstau. Grundsätzlich sollten wir Bedürftigkeit nicht nach der Kompassnadel festlegen.“

Bärbel Bas und Johannes Pflug sind sich einig: Duisburg soll eine innovative Stadt und ein Motor für wirtschaftliche Entwicklung-und gleichzeitig eine soziale und gerechte Stadt mit einer solidarischen Bürgergesellschaft sein.