„Mit der Förderung von Niedriglöhnen und der Verarmung durch Hartz IV hat die große Koalition die Masseneinkommen gesenkt, die Strukturkrise des Einzelhandels verschärft und eine Verödung der Innenstädte in Kauf genommen. Dann wurde Arcandor jede Staatshilfe verweigert, die Großaktionäre Sal. Oppenheim und Schikedanz wurden aus der Verantwortung entlassen. Damit wird deutlich: Die Regierung nimmt nicht nur den Abbau von
Arbeitsplätzen bei Opel, in den Werften oder bei Nokia billigend in Kauf, sie unterstützt auch noch russische Investoren, die Deutsche Bank oder im Fall von Arcandor/Karstadt den Metro-Konzern dabei, sich die profitablen Bereiche der zerschlagenen Unternehmen herauszupicken.
Wir brauchen dringend einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Ohne eine Stärkung der Binnenachfrage zur Sicherung der Arbeitsplätze und ohne staatliche Beteiligungen an gefährdeten Unternehmen werden in der Bundesrepublik dauerhaft Arbeitsplätze in ehemals erfolgreichen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen vernichtet. Zudem muss die Mitbestimmung im Insolvenzrecht ausgeweitet werden, damit Beschäftigungssicherung vor Gläubigerschutz steht. Um die Arbeitsplätze im Einzelhandel zu erhalten, ist es zudem notwendig, mit den betroffenen Kommunen Konzepte zu entwickeln, die Kaufhäuser als Kern lebendiger und attraktiver Innenstädte begreifen.“